Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Urlaub in der Kündigungsfrist
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Mai 2011 – 9 AZR 189/10 Urlaub in der Kündigungsfrist Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG legt der Arbeitgeber den Urlaub zeitlich fest. Die Erklärung eines Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer unter Anrechnung auf dessen Urlaubsansprüche … Weiterlesen
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Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung
BAG, Urteil vom 14. Mai 2013 – 9 AZR 844/11 Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf … Weiterlesen
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Zur Anordnung von Sonn- und Feiertagsarbeit durch den Arbeitgeber
BAG, Urteil vom 15.09.2009 – 9 AZR 757/08 Wollen die Vertragsparteien das Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Arbeitszeitverteilung durch eine konstitutive Regelung einschränken, müssen hierfür besondere Anhaltspunkte bestehen. Das gilt auch für den Ausschluss gesetzlich und kollektivrechtlich erlaubter Sonn- und … Weiterlesen
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Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. Mai 2014 – 9 AZR 678/12 Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Diese Vorschrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz … Weiterlesen
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Branchenbrauch, Leistungen oder Eigenschaften des Arbeitnehmers im Zeugnis zu erwähnen, ist zu berücksichtigen
BAG, Urteil vom 12.08.2008 – 9 AZR 632/07 Soweit für eine Berufsgruppe oder in einer Branche der allgemeine Brauch besteht, bestimmte Leistungen oder Eigenschaften des Arbeitnehmers im Zeugnis zu erwähnen, ist deren Auslassung regelmäßig ein (versteckter) Hinweis für den Zeugnisleser, … Weiterlesen
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Leistungsbeurteilung im Zeugnis
BAG, Urteil vom 18. November 2014 – 9 AZR 584/13 Leistungsbeurteilung im Zeugnis Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das … Weiterlesen
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Zu Fahrtunterbrechungen im Linienverkehr des öffentlichen Personennahverkehrs
BAG, Urteil vom 06.05.2014 – 9 AZR 575/12 Sofern die Linienlänge nicht mehr als 50 Kilometer und der durchschnittliche Abstand zwischen den Haltestellen nicht mehr als drei Kilometer beträgt, ist ein Linienbusunternehmen nicht verpflichtet, bei Omnibusfahrern im öffentlichen Personennahverkehr in … Weiterlesen
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Zum Anspruch auf Wiedereinstellung
BAG, Urteil vom 15. Oktober 2013 – 9 AZR 564/12 Anspruch auf Wiedereinstellung Räumt ein Arbeitgeber anlässlich der Ausgliederung eines Geschäftsbereichs und des Übergangs eines Betriebsteils auf einen anderen Inhaber unter bestimmten Voraussetzungen den vom Arbeitgeberwechsel betroffenen Arbeitnehmern ein unbefristetes … Weiterlesen
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Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der Urlaubsdauer
BAG, Urteil vom 20.03.2012 – 9 AZR 529/10 1. Die Regelung in § 26 Abs 1 Satz 2 TVöD, wonach Beschäftigte nach der Vollendung ihres 40. Lebensjahres in jedem Kalenderjahr Anspruch auf 30 Arbeitstage Urlaub haben, während der Urlaubsanspruch bis … Weiterlesen
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Zur Frage des Zeitpunkts der Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses
BAG, Urteil vom 13.03.2007 – 9 AZR 494/06 Das BBiG enthält bezüglich der Dauer des Berufsausbildungsverhältnisses keine ausdrückliche Regelung für den Fall, dass die Abschlussprüfung nach Ablauf der Ausbildungszeit stattfindet. So enthält es insbesondere keine Bestimmung, dass sich das Berufsausbildungsverhältnis … Weiterlesen
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