Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Auswertung von Browserverlauf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers möglich
LArbG Berlin-Brandenburg. Urteil vom 14.01.2016 – 5 Sa 657/15 Auswertung von Browserverlauf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers möglich Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Browserverlauf Auswertung
Kommentare deaktiviert für Auswertung von Browserverlauf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers möglich
Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einen Dauerarbeitsplatz ist rechtswidrig
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2012 – 4 TaBV 1163/12 Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz verstößt gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Der Betriebsrat kann deshalb der Einstellung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Arbeitnehmerüberlassung, Leiharbeitnehmer
Kommentare deaktiviert für Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einen Dauerarbeitsplatz ist rechtswidrig
Zur Wirksamkeit des Verzichts auf die Erstellung eines qualfizierten Zeugnisses
LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.12.2011 – 3 Sa 1300/11 1. Eine Klausel in einem Prozessvergleich zur Erledigung eines Kündigungsschutzrechtsstreites mit dem Wortlaut: „Mit Erfüllung dieses Vergleichs sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis, dessen Beendigung und dem vorliegenden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit qualifiziertes Zeugnis
Kommentare deaktiviert für Zur Wirksamkeit des Verzichts auf die Erstellung eines qualfizierten Zeugnisses
Zur Frage der Missbräuchlichkeit einer betriebsbedingten Kündigung
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.11.2010 – 2 Sa 707/10 1. Eine bei der Prüfung einer betriebsbedingten Kündigung anzunehmende „Missbräuchlichkeit“ einer Unternehmerentscheidung kann auch dann vorliegen, wenn sich aus einer Mehrzahl von ineinander greifenden unternehmerischen Einzelentscheidungen, die für sich genommen sämtlichst … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit betriebsbedingte Kündigung
Kommentare deaktiviert für Zur Frage der Missbräuchlichkeit einer betriebsbedingten Kündigung
Arbeitnehmer muss Dienstkleidung nicht bereits in seinem Privatbereich anziehen
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.05.2004 – 14 Sa 126/03 Der Arbeitgeber kann zwar zum Zweck der Ausübung der geschuldeten Tätigkeit das Tragen von Dienstkleidung anordnen. Ihm fehlt jedoch die Befugnis, dem Arbeitnehmer das Tragen einer Uniform auch im Privatbereich aufzugeben. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Dienstkleidung Weisungsrecht
Kommentare deaktiviert für Arbeitnehmer muss Dienstkleidung nicht bereits in seinem Privatbereich anziehen
Kein Urlaubsanpruch bei Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente unmittelbar nach Bezug von Arbeitslosengeld
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 09.06.2011 – 6 Sa 109/10 1. Auch der Bezug von Arbeitslosengeld wegen Minderung der Leistungsfähigkeit erfordert Arbeitslosigkeit. Arbeitslos ist, wer beschäftigungslos ist. Das setzt im rechtlich fortbestehenden Arbeitsverhältnis die – zumindest konkludente – Suspendierung der Hauptleistungspflichten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Arbeitslosengeld, Arbeitslosigkeit, Erwerbsunfähigkeitsrente, Urlaub
Kommentare deaktiviert für Kein Urlaubsanpruch bei Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente unmittelbar nach Bezug von Arbeitslosengeld
Mindestlohn in der Pflegebranche gilt auch für Bereitschaftszeiten
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. November 2012 – 4 Sa 48/12 Mindestlohn in der Pflegebranche gilt auch für Bereitschaftszeiten Die Klägerin war bei einem privaten Pflegedienst beschäftigt. Sie wurde eingesetzt in einem katholischen Schwesternhaus zur Erbringung pflegerischer Leistungen bei 2 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Mindestlohn Pflegebranche
Kommentare deaktiviert für Mindestlohn in der Pflegebranche gilt auch für Bereitschaftszeiten
Arbeitnehmer können auch Teilurlaubstage beanspruchen
Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 21.09.2015 – 8 Sa 46/14 Arbeitnehmer können auch Teilurlaubstage beanspruchen Einem Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Teilurlaubstagen stehen grundsätzlich keine Rechtsgründe entgegen, soweit sichergestellt ist, dass pro Kalenderjahr jedenfalls ein Teilurlaub in Form von 12 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Teilurlaubstage
Kommentare deaktiviert für Arbeitnehmer können auch Teilurlaubstage beanspruchen
Antrag auf Inanspruchnahme von Elternzeit bedarf der Schriftform – E-Mail oder Telefax reicht nicht
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Mai 2016 – 9 AZR 145/15 Antrag auf Inanspruchnahme von Elternzeit bedarf der Schriftform – E-Mail oder Telefax reicht nicht Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Kommentare deaktiviert für Antrag auf Inanspruchnahme von Elternzeit bedarf der Schriftform – E-Mail oder Telefax reicht nicht
Zum Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz in einem Casino
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Mai 2016 – 9 AZR 347/15 Zum Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz in einem Casino Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Nichtraucherschutz, tabakrauchfreier Arbeitsplatz
Kommentare deaktiviert für Zum Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz in einem Casino
