Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Weiterbeschäftigungsanspruch auch bei Annahme einer Änderungskündigung unter Vorbehalt
ArbG Hamburg, Urteil vom 17.9.2009, 17 Ca 179/09 Der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch kann auch dem änderungsgekündigten Arbeitnehmer zustehen, der das Änderungsangebot des Arbeitgebers unter dem Vorbehalt sozialer Rechtfertigung angenommen hat. Nach Ablauf der Kündigungsfrist und nach erstinstanzlicher Stattgabe der Änderungsschutzklage ist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Änderungskündigung, Annahme unter Vorbehalt
Kommentare deaktiviert für Weiterbeschäftigungsanspruch auch bei Annahme einer Änderungskündigung unter Vorbehalt
Zu den Anforderungen an das Angebot einer Änderungskündigung
ArbG Düsseldorf, Urteil vom 02.06.2009 – 7 Ca 1010/09 Zu den Anforderungen an das Angebot einer Änderungskündigung Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung der Beklagten vom 01.04.2009 sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Änderungskündigung
Kommentare deaktiviert für Zu den Anforderungen an das Angebot einer Änderungskündigung
Zur Amtspflichtverletzung wegen Mobbing eines Beamten
OLG München, Urteil vom 31.07.2012 – 1 U 899/12 Eine haftungspflichtige Amtspflichtverletzung ergibt sich auch dann, wenn ein Beamter durch fortgesetzte, systematisch durchgeführte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen von Kollegen und/oder Vorgesetzten am … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Amtspflichtverletzung, Mobbing
Kommentare deaktiviert für Zur Amtspflichtverletzung wegen Mobbing eines Beamten
Zur Kündigung wegen Rückfall bei einem Alkoholkranken
ArbG Emden, Urteil vom 28.10.2011 – 3 Ca 122/11 Ö 1. Anwendungsfall zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Kündigung bei Alkoholabhängigkeit (vgl. BAG, Urteil vom 26.01.1995 – 2 AZR 649/94).(Rn.52) 2. Rückfälle eines Alkoholkranken sind nicht per se selbst verschuldet, da … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Alkoholkrankheit, Alkoholsucht
Kommentare deaktiviert für Zur Kündigung wegen Rückfall bei einem Alkoholkranken
Zur Frage der Diskriminierung wegen Nichteinstellung aufgrund Übergewichts
ArbG Darmstadt, Urteil vom 12. Juni 2014 . 6 Ca 22/13 Zur Frage der Diskriminierung wegen Nichteinstellung aufgrund Übergewichts Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 30.000,00 €festgesetzt. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Kommentare deaktiviert für Zur Frage der Diskriminierung wegen Nichteinstellung aufgrund Übergewichts
Zur Benachteiligung im Bewerbungsverfahren wegen Schwerbehinderung
BAG, Urteil vom 21. Februar 2013 – 8 AZR 180/12 Zur Benachteiligung im Bewerbungsverfahren wegen Schwerbehinderung Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Diskriminierung Schwerbehinderung
Kommentare deaktiviert für Zur Benachteiligung im Bewerbungsverfahren wegen Schwerbehinderung
Zur altersbedingten Diskriminierung eines Stellenbewerbers
BAG, Urteil vom 24. Januar 2013 – 8 AZR 429/11 Zur altersbedingten Diskriminierung eines Stellenbewerbers Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ und lehnt er einen 36jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Diskriminierung Alter
Kommentare deaktiviert für Zur altersbedingten Diskriminierung eines Stellenbewerbers
Drogenkonsum kann fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers rechtfertigen
BAG, Urteil vom 20. Oktober 2016 – 6 AZR 471/15 Drogenkonsum kann fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers rechtfertigen Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Drogenkonsum
Kommentare deaktiviert für Drogenkonsum kann fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers rechtfertigen
Keine Pflicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit
BAG, Urteil vom 2. November 2016 – 10 AZR 596/15 Keine Pflicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Personalgespräch
Kommentare deaktiviert für Keine Pflicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit
Zur außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist wegen Strafhaft
BAG, Urteil vom 22.10.2015 – 2 AZR 381/14 1. Die langjährige Arbeitsverhinderung aufgrund einer Strafhaft kann einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist darstellen. 2. Die Zustimmungsfiktion des § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX greift … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Kündigung haft
Kommentare deaktiviert für Zur außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist wegen Strafhaft
