Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Trainingsmaßnahme begründe idR kein Arbeitsverhältnis
ArbG Dessau, Urteil vom 13.02.2008 – 8 Ca 253/07 Maßnahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme nach §§ 16 Abs 1 SGB 2, 48ff SGB 3, (Rn.32) begründet in der Regel kein Arbeitsverhältnis. (Rn.33) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. … Weiterlesen
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Zum Vorliegen eines Einfühlungsverhältnisses
ArbG Weiden, Urteil vom 07.05.2008 – 1 Ca 64/08 C 1. Maßgebend für das Vorliegen eines Einfühlungsverhältnisses ist die fehlende Verpflichtung zur Arbeitsleistung bzw. die fehlende Weisungsbefugnis. (Rn.22) 2. Will der Arbeitgeber den Bewerber für eine Arbeitsstelle erproben, ist in … Weiterlesen
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Zur Ausschlussfrist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen Diskriminierung
BAG, Urteil vom 21.06.2012 – 8 AZR 188/11 1. Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG verstößt nicht gegen die europarechtlich gebotenen Grundsätze der Äquivalenz(Rn.23) und der Effektivität.(Rn.24) 2. Die Ausschlussfrist gilt sowohl für Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. … Weiterlesen
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Zur Rückgabepflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich eines Dienstwagens
ArbG Trier, Urteil vom 17.10.2012 – 4 Ca 487/12 Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien die Überlassung eines Dienstwagens an den Arbeitnehmer und seine Rückgabe bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses an den Arbeitgeber, so wird diese Rückgabepflicht – vorbehaltlich besonderer Anhaltspunkte im Einzelfall – … Weiterlesen
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Verbotswidrige Nutzung eines zu ausschließlich dienstlichen Zwecken überlassenes Mobiltelefons stellt innerdienstliches Dienstvergehen dar
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.05.2013 – 11 L 1/12 Die verbotswidrige Nutzung eines zu ausschließlich dienstlichen Zwecken überlassenes Mobiltelefons stellt ein innerdienstliches Dienstvergehen dar.(Rn.47) (Leitsatz des Gerichts) Gründe I. 1 Der 40 Jahre alte Kläger ist seit dem (…) 2002 … Weiterlesen
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Zur Frage der Rechtmäßigkeit der heimlichen Installation eines Kontrollprogramms auf dem Rechner des Arbeitnehmers
ArbG Augsburg, Beschluss vom 04.10.2012 – 1 BV 36/12 1. Die durch die heimliche Installation und Anwendung eines Computerkontrollprogramms gewonnenen Daten können zum Zwecke des Nachweises, dass nachträglich durchgeführte Änderungen im elektronischen Arbeitszeitkonto eines Arbeitnehmers von dessen Computer aus durchgeführt … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen des Vorliegens eines Betriebsübergangs
BAG, Urteil vom 25.6.2009, 8 AZR 258/08 Ein Betriebs- oder Betriebsteilübergang nach § 613a Abs. 1 BGB setzt die Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit voraus. Eine solche besteht aus einer organisatorischen Gesamtheit von Personen und/oder Sachen zur auf … Weiterlesen
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Zur Haftung bei unzureichender Information des Arbeitnehmers über Betriebsübergang
ArbG Bielefeld, Urteil vom 04.04.2012 – 6 Ca 1896/11 1. Der nach § 613a Abs. 5 BGB nicht oder unzureichend informierte Arbeitnehmer, der nach dem Betriebsübergang zunächst für den Betriebserwerber tatsächlich weiterarbeitet, hat nach später erfolgtem wirksamen Widerspruch keinen Anspruch … Weiterlesen
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Zur Frage des Betriebsübergangs der Arbeitskräfte von Dienstleistern
ArbG Düsseldorf, Urteil vom 29.04.2009 – 4 Ca 164/09 Kein Betriebsübergang, wenn Dienstleister seine Dienste ausschließlich durch Gestellung von menschlicher Arbeitskraft erbringt und diese Arbeitskräfte nicht übernommen werden Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt … Weiterlesen
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Zur Haftung des Betriebserwerbers nach faktischer Stillegung des Betriebes bei Betriebserwerb vor Ablauf der Kündigungsfristen
BAG, Urteil vom 22. Oktober 2009 – 8 AZR 766/08 Zur Haftung des Betriebserwerbers nach faktischer Stillegung des Betriebes bei Betriebserwerb vor Ablauf der Kündigungsfristen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang schließen einander aus. Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und … Weiterlesen
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