KG Berlin, Urteil vom 13. Mai 2020 – 25 U 144/19
Zur (Mit-)Haftung des Halter eines Fahrzeug, das unfallbedingt auf der Autobahn auf Stand- und rechtem Fahrstreifen liegen bleibt und nur teilweise gesichert ist, für einen Auffahrunfall anderer Fahrzeuge, die sich bei Annäherung an die Unfallstelle ihrerseits sorgfaltswidrig verhalten haben.
(Leitsatz des Gerichts)
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. August 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert:
Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ein Drittel sämtlicher Schäden und Aufwendungen zu erstatten, die ihr anlässlich der Regulierung des unfallbedingten Schadens des Geschädigten … anlässlich des Verkehrsunfalls vom 18. November 2013 auf der Bundesautobahn 20 auf Höhe Greifswald entstanden sind oder entstehen werden.
Es wird ferner festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin von Schadensatzforderungen zu einem Drittel freizustellen, die von ihr dem Geschädigten …, der Berufsgenossenschaft … aus übergegangenem Recht oder der Deutschen Rentenversicherung Bund aus übergegangenem Recht anlässlich des vorgenannten Verkehrsunfalls zu erbringen sind.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 1/3 und der Beklagte 2/3 zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages zuzüglich 10 % abwenden, wenn nicht die andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % leistet.
Gründe
I.
1
Wegen der tatbestandlichen Feststellungen, der erstinstanzlich gestellten Anträge sowie der getroffenen Entscheidung wird auf das angefochtene Urteil des Landgerichts Berlin Bezug genommen.
2
Die Klägerin verfolgt mit ihrer Berufung ihre erstinstanzlichen Anträge weiter (bei der Datierung auf den 18.12.2013 handelt es sich ersichtlich um einen Schreibfehler). Sie ist der Ansicht, das Verhalten des Fahrers des bei ihr versicherten Fahrzeugs sowie das des Geschädigten lasse den haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhang zwischen dem Erstunfall und dem Auffahrunfall nicht entfallen.
3
Der Beklagte begehrt Zurückweisung der Berufung. Er verteidigt das angefochtene Urteil gegen die Berufungsangriffe.
II.
4
Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg.
1.
5
Die Feststellungsanträge sind gemäß § 256 ZPO zulässig.
6
Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich gegen den Beklagten für die von ihr gegenüber dem Geschädigten… erbrachten Leistungen stellt ein Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO dar.
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Das erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich zum einen daraus, dass angesichts der Schwere der Verletzungen des Geschädigten die Geltendmachung weitere Schäden gegenüber der Klägerin nicht nur wahrscheinlich – was ausreichend wäre (vgl. z.B. BGH MDR 2007,792 m.w.N) –, sondern mehr als naheliegend ist. Der Umstand, dass Teilforderungen gegenüber dem Beklagten bereits beziffert werden könnten, steht dem Feststellungsinteresse nicht entgegen. Wenn eine Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist, kann der Kläger in vollem Umfang Feststellung der Ersatzpflicht begehren (BGH VI ZR 506/14, NJW-RR 2016, 759).
8
Zum anderen besteht ein Feststellungsinteresse ausnahmsweise trotz möglicher Leistungsklage dann, wenn ein Feststellungsurteil zur endgültigen Streitbeilegung führt, insbesondere wenn zu erwarten ist, dass der Beklagte bereits auf das Feststellungsurteil hin leisten wird (vgl. Zöller/Greger, 33. Aufl., § 256 ZPO Rn. 7d mit Nachweisen aus der Rechtsprechung). Davon ist insbesondere gegenüber einer Versicherung auszugehen (BGH NJW 1999, 3774). Einer solchen ist der Beklagte angesichts der ihm zukommenden Regulierungsaufgaben gleichzustellen.
2.
9
Der Beklagte haftet der Klägerin dem Grunde nach auf 1/3 der Kosten, die diese für die Schäden des Herrn … aufzuwenden hatte oder künftig aufzuwenden hat. Hinsichtlich der künftig entstehenden Schäden kann sie in dieser Höhe auch Freistellung von Ansprüchen der Berufsgenossenschaft und des Rentenversicherungsträgers verlangen. Denn die Belastung mit einer entsprechenden Verbindlichkeit ist ein gemäß § 249 Abs. 1 BGB durch Freihaltung zu ersetzender Schaden (vgl. z.B. BGH I ZR 257/03, VersR 2007, 1539).
a)
10
Der Beklagte haftet der Klägerin nicht gemäß §§ 6 Abs. 1 AuslPflVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG. Seine Einstandspflicht besteht danach in dem Umfang, in dem auch ein Versicherer im Inland Direktansprüchen ausgesetzt wäre. Eine Direkthaftung ist für Regressansprüche selbst haftpflichtiger Schädiger gegen ihnen zum Ausgleich verpflichtete Mitschädiger aber nicht gegeben. Das Pflichtversicherungsgesetz und die Gewährung des Direktanspruchs dienen dem Schutz von Unfallopfern, nicht dem von Schädigern. Letztere sind daher nicht Dritte im Sinne dieser Vorschrift. Wird ein Schädiger über seine interne Haftungsquote hinaus von Geschädigten in Anspruch genommen, ist er auf einen Regress nach allgemeinen Regeln gegen den oder die Mitschädiger beschränkt (BGH VI ZB 49/08, VersR 2010, 1360; VI ZR 188/07, VersR 2008, 1273, je für § 3 Nr. 1 PflVG a.F.). Dies gilt entsprechend für einen hinter dem Mitschädiger stehenden Versicherer (BGH VI ZB 49/08, VersR 2010, 1360).
b)
11
Die Klägerin kann von den Beklagten aber im Rahmen eines Gesamtschuldnerausgleichs gemäß § 426 Abs. 1 BGB verlangen, dass dieser ihr 1/3 der von ihr an den Geschädigten geleisteten und noch zu leistenden Zahlungen erstattet.
12
Beide Parteien haften gegenüber dem Geschädigten aus dem Verkehrsunfall als Gesamtschuldner. Sind mehrere nebeneinander für einen Schaden verantwortlich, besteht auch bei ggf. der Höhe nach unterschiedlichen Haftungsverpflichtungen zwischen den einzelnen Schädigern eine Gesamtschuld gegenüber dem Geschädigten nach § 840 Abs. 1 BGB, und zwar auch, wenn sich die Haftung einzelner oder sämtlicher Schädiger nur aus Gefährdungshaftung ergibt (BGH VI ZR 68/04, VersR 2006, 369 m.w.N.).
13
Für die Verletzungen des Geschädigten sind beide Parteien i.S.v. § 7 StVG haftungsrechtlich verantwortlich. Aufgrund der tatbestandlichen Feststellungen des Landgerichts ist von folgendem Unfallgeschehen auszugehen:
14
Der Fahrer des Ford Mondeo, für den der Beklagte haftungsrechtlich einzustehen hat, verlor bei nächtlicher Fahrt auf der Autobahn aus Unachtsamkeit die Kontrolle über sein Fahrzeug. Das Fahrzeug kam quer zur Fahrtrichtung zwischen Standstreifen und rechtem Richtungsfahrstreifen zum Stehen. Der Fahrer verließ die Unfallstelle, ohne für eine Absicherung zu sorgen.
15
Der Zeuge … bemerkte das querstehende Fahrzeug, stellte sein Fahrzeug vor diesem ab und versuchte nachfolgende Fahrzeuge zu warnen. Kurze Zeit später näherte sich der Geschädigte … mit seinem Fahrzeug VW Golf der Unfallstelle auf dem rechten Fahrstreifen und kam dann vor der Unfallörtlichkeit auf dem linken Fahrstreifen zumindest fast zum Stehen. Auf dieses Fahrzeug fuhr der bei der Klägerin haftpflichtversicherte VW Passat, auf der linken Fahrspur mit mindestens 130/140 km/h fahrend, auf.
aa)
16
Aufgrund dessen haftet der Beklagte dem Geschädigten gemäß § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. §§ 6 Abs. 1 AuslPflVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG. Daneben hat der Fahrer des Ford Mondeo schuldhaft i.S.v. § 823 BGB eine maßgebende Ursache für das weitere Unfallgeschehen geschaffen.
17
Er hat gegen § 1 Abs. 2 StVO verstoßen, indem er aufgrund von Unachtsamkeit die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren und dadurch für nachfolgende Fahrzeuge insbesondere auf einer Autobahn angesichts der dort üblicherweise gefahrenen Geschwindigkeiten eine erhebliche Gefahr begründet hatte. Die von dem stehenden Fahrzeug ausgehende Gefahr wurde dadurch gesteigert, dass Fahrzeugteile über die Fahrbahn verstreut waren und damit ihrerseits eine – noch deutlich weniger als das Fahrzeug erkennbare – Gefahr für andere Fahrzeuge darstellten. Der Fahrer des Ford Mondeo hat unter Verstoß gegen § 15 StVO keinerlei Maßnahmen unternommen, um die von seinem verunfallten Fahrzeug ausgehende Gefahr zu reduzieren oder nachfolgenden Verkehr durch Sicherungsmittel zu warnen.
18
Dies ergibt sich aus der Aussage des Zeugen … vor dem Landgericht Stralsund, die – mit Zustimmung der Parteien – im Wege des Urkundenbeweises vom Landgericht verwertet wurde und vom Senat verwertet wird (zur Zulässigkeit z.B. BGH VI ZB 31/10, MDR 2011, 808; Zöller/Greger, 33. Aufl., vor § 373 ZPO Rn 12 m.w.N.).
19
Wie das Landgericht zutreffend und von den Parteien unangefochten festgestellt hat, kann die Aussage des Zeugen der Entscheidung zugrunde gelegt werden, da seine Aussagen in sich plausibel und nachvollziehbar sind. Bedenken gegen seine Glaubwürdigkeit bestehen nicht. Insbesondere ist weder dargetan noch ersichtlich, dass er zu einem der Unfallbeteiligten in einem Näheverhältnis steht oder er sonst ein Interesse an einer bestimmten Haftung hätte.
20
Der Senat vermag sich hingegen nicht der Ansicht des Landgerichts anzuschließen, dass es an dem erforderlichen Zurechnungszusammenhang zwischen dem Eigenunfall des Ford Mondeo und dem Auffahrunfall fehlen würde.
21
Für die Beurteilung der Frage, ob ein haftungsrechtlicher Zurechnungszusammenhang anzunehmen ist, kommt es auf eine wertende Betrachtung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls an (vgl. z.B. BGH VI ZR 286/09, NJW 2011, 292; VI ZR 218/03, VersR 2004, 529). So kann der Verursachungsbeitrag eines Zweitschädigers einem Geschehen eine Wendung geben, die die Wertung erlaubt, dass die durch den Erstunfall geschaffene Gefahrenlage für den Zweitunfall von völlig untergeordneter Bedeutung ist und eine Haftung des Erstschädigers nicht mehr rechtfertigt (BGH a.a.O.), vielmehr das Verhalten beim Zweitunfall zur Schaffung eines neuen Risikos führt, das mit dem durch den ersten Unfall geschaffenen Risiko nur noch „äußerlich“ zusammenhängt (BGH VI ZR 218/03, VersR 2004, 529 juris-Tz. 13). Eine solche Wertung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn es zu dem Zweitunfall kommt, weil dessen Verursacher ordnungsgemäße und ausreichende Absicherungsmaßnahmen nicht beachtet, die nach einem die Fahrbahn versperrenden oder verengenden Erstunfall getroffen worden sind (BGH VI ZR 286/09, NJW 2011, 292; VI ZR 218/03, VersR 2004, 529).
22
Nach Auffassung des Senats steht einer Zurechnung der Betriebsgefahr des Fahrzeugs im Rahmen von § 7 StVG zumindest dann, wenn es ein Hindernis auf der Fahrspur einer Autobahn bildet, nicht bereits entgegen, dass es ordnungsgemäß abgesichert war. Vielmehr wirkt die von dem Fahrzeug in einer solchen Situation ausgehende Betriebsgefahr so lange fort, bis die Unfallstelle geräumt oder jedenfalls soweit wieder befahrbar ist, dass – auch unter den Besonderheiten des Verkehrs auf Autobahnen – keine besonderen Gefahren aus dem Unfallgeschehen für andere Fahrer mehr bestehen (in diesem Sinne auch BGH VI ZR 218/03, NJW 2004, 1375).
23
Selbst wenn man dem nicht folgen würde, vermag der Senat die Ansicht des Landgerichts nicht zu teilen, dass vorliegend das durch den Erstunfall geschaffene Unfallrisiko durch die Absicherung der Unfallstelle bis zum hier streitgegenständlichen Auffahrunfall bereits vollständig abgeklungen war. Der Erstunfall prägte trotz der von dem Zeugen K. bereits vorgenommenen Sicherungsmaßnahmen das nachfolgende Unfallgeschehen.
24
Nach den Feststellungen des Landgerichts, die der Entscheidung des Senats gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zugrundezulegen sind, hatte der Zeuge sein Fahrzeug etwa 100 m vor dem verunfallten Fahrzeug aufgestellt, den Lichtkegel seines Fahrzeugs auf dieses gerichtet, die Warnblinkanlage eingeschaltet und ging mit dem Warndreieck sowie einer Taschenlampe, mit der er kreisende Bewegungen machte, dem herannahenden Verkehr entgegen, um diesen zu warnen und über einen Parkplatz an der Unfallstelle vorbeizuleiten. Als der Zeuge etwa 150-200 m von der ursprünglichen Unfallstelle entfernt war, näherte sich der Geschädigte …, bremste ab und fragte den Zeugen …, was da los sei und warum es nicht weitergehe.
25
Daraus ergibt sich, dass die Absicherung der Unfallstelle durch den Zeugen … noch nicht abgeschlossen und geeignet war, die von dem verunfallten Fahrzeug ausgehende Gefahr zu kompensieren. Auch wenn andere Fahrzeugführer die Situation besser als der Geschädigte … eingeschätzt hatten und auf den Parkplatz abgebogen waren, stand das Abbremsen des Geschädigten ersichtlich im Zusammenhang mit den noch laufenden Sicherungsmaßnahmen nach dem Erstunfall. Dass der Geschädigte … nicht seinerseits Sicherungsmaßnahmen ergriffen und zumindest die Warnblinkanlage zur Warnung nachfolgenden Verkehrs eingeschaltet hatte und dass ein (zumindest nahezu) Stehenbleiben auf der linken Spur einer Autobahn sehr gefahrenträchtig ist, sind Umstände, die im Rahmen einer Mithaftung von Bedeutung sind. Sie sind aber nicht geeignet, den Auffahrunfall nicht mehr dem durch den Erstunfall gebildeten Hindernis zuzurechnen. Der Geschädigte hätte die Unfallstelle auf dem linken Fahrstreifen nicht ungefährdet passieren können, erst recht nicht in höherer Geschwindigkeit. Wie sich aus der – aus oben genannten Gründen der Entscheidung des Senats zugrundezulegenden – Aussage des Zeugen … ergibt (Protokoll des Landgerichts Stralsund vom 15. November 2017, Seite 3), lagen auf der linken Fahrspur diverse Teile des Unfallfahrzeugs und stellten damit eine (eigenständige) Gefahrenquelle dar.
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Dem haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhang steht – anders als der Beklagte geltend macht – nicht entgegen, dass sich der Zweitunfall ca. 200 m von dem zuerst verunfallten Fahrzeug entfernt ereignete. Für die Zurechnung ist nicht primär die räumliche Entfernung, sondern eine Fortwirkung der geschaffenen Gefahrenlage maßgebend. Diese rechtfertigt hier aus den angeführten Gründen eine haftungsrechtliche Zurechnung. Ebenso ist entgegen der Ansicht des Beklagten unerheblich, dass der Geschädigte aufgrund der Signale des Zeugen neben diesem angehalten hat. Dies ist der Beklagtenseite zuzurechnen, da der Zeuge allein deshalb handeln musste, weil der Verursacher des Erstunfalls sich um eine Absicherung der Unfallstelle nicht gekümmert hatte.
bb)
27
Auch die Klägerin trifft eine Haftung gemäß § 7 Abs. 1 StVG. Der Fahrer des bei ihr versicherten Fahrzeugs hat den Unfall darüber hinaus ebenfalls schuldhaft verursacht, da er gegen § 3 Abs.1 Satz 2 oder 4 StVO verstoßen hat.
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Das Unfallgeschehen lässt nur die Schlussfolgerung zu, dass der Fahrer des bei der Klägerin versicherten Fahrzeugs entweder mit einer Geschwindigkeit gefahren ist, die den Wetter– und Sichtverhältnissen nicht entsprochen hat, oder erheblich unaufmerksam war. Anderenfalls ist nicht zu erklären, warum er die für ihn erkennbaren Signale einer Gefahrenlage nicht rechtzeitig erkannt und auf sie reagiert hat. Das verunfallte Fahrzeug war durch das Fahrzeug des Zeugen … angestrahlt und als quer zur Fahrbahn stehend erkennbar. Außerdem blinkte an dem Fahrzeug des Zeugen … die Warnblinkanlage. Hinzu kam, dass sich vor ihm ein Fahrzeug – das des Geschädigten – befand, das zunächst abbremste und dann ersichtlich langsam fuhr oder stand, wie ihm angesichts des sich reduzierenden Abstands erkennbar sein musste.
29
Den klägerischen Fahrer trifft ein erhebliches Verschulden. Sofern er unaufmerksam gefahren sein sollte, begründet dies bei einer Geschwindigkeit von ca. 130 km/h wegen der innerhalb kurzer Distanz zurückgelegten Strecke ein erhebliches Verschulden. Dasselbe gilt, wenn er mit einer Geschwindigkeit gefahren wäre, die ihm nicht erlaubt hätte, innerhalb der von ihm übersehbaren Strecke anzuhalten. Das Sichtfahrgebot gilt auch auf Autobahnen (vgl. nur Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. § 3 StVO Rn. 27 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung). Bei Dunkelheit muss selbst mit ungesichert liegen gebliebenen und unbeleuchteten Fahrzeugen gerechnet werden (BGH NJW-RR 1987, 1235; 1988, 406). Jede der beiden möglichen den Fahrer des klägerischen Fahrzeugs treffenden Vorwürfe wiegt angesichts der Gefährlichkeit des Handelns schwer.
cc)
30
Da sich das Unfallereignis für keinen der Beteiligten als unabwendbares Ereignis im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG darstellt, kommt es für die Haftung der Beklagten gemäß § 17 Abs. 1 StVG auf die Umstände des Einzelfalls an, insbesondere darauf, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Der Ausgleichsmaßstab von § 17 StVG ist eine anderweitige Bestimmung der Ausgleichspflicht im Sinne von § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. z.B. Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl. 2014, § 36 Rn. 7; Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Jahnke BGB § 840 Rn. 33; Geiger in Münchener Kommentar zum StVR, 1. Auflage 2017, § 840 BGB Rn. 29).
31
Im Rahmen der nach § 17 StVG vorzunehmenden Abwägung der Haftungsanteile ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in erster Linie das Maß der Verursachung von Bedeutung, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (vgl. z.B. BGH VI ZR 282/10, VersR 2011, 1540; VI ZR 59/97, VersR 1998, 474, 475 m.w.N.).
32
Wie sich aus obigen Ausführungen ergibt, haben beide Fahrzeugführer den Auffahrunfall durch ihr Fehlverhalten maßgebend mit verursacht. Beide Seiten haften nicht allein aufgrund der einfachen Betriebsgefahr der Fahrzeuge, sondern auch aus Verschulden. Jeder der beiden Verursachungsbeiträge begründete angesichts der Verkehrsverhältnisse auf der Autobahn ein erhebliches Gefährdungspotenzial für andere Fahrzeuge, das sich auch realisiert hat. Der Senat bewertet den Haftungsanteil des klägerischen Fahrzeugs höher, da der dessen Fahrer treffende, vorstehend dargestellte Verursachungsbeitrag und Verschuldensvorwurf schwerer wiegt als der des Fahrers des Ford Mondeo. Dies rechtfertigt eine Haftungsquote von 2/3 zu 1/3 zulasten der Klägerin.
33
Entgegen der in der Klageschrift vertretenen Ansicht sind die Grundsätze der haftungsrechtlichen Gesamtschau (zu dieser z.B. BGH VI ZR 68/04, VersR 2006, 369) im vorliegenden Fall des Gesamtschuldnerregresses nicht anzuwenden. Diese Grundsätze betreffen zwar den auch hier vorliegenden Fall, dass der Schaden durch mehrere voneinander unabhängige Verursachungsbeiträge entstanden ist. Mit ihnen soll aber ein den jeweiligen Haftungsanteilen gerecht werdendes Ergebnis in dem Fall erzielt werden, dass der Geschädigte, den selbst ein Mitverschulden trifft, einen oder mehrere Schädiger in Anspruch nimmt. Es soll verhindert werden, dass der Geschädigte bei mehreren Schädigern letztlich einen größeren Teil seines Schadens zu tragen hat als es seinem Verursachungsbeitrag entspricht.
34
Diese Problematik kann im vorliegenden Fall nicht auftreten. Im Verhältnis zu dem Fahrzeug, hinter dem versicherungsrechtlich der Beklagte steht, trifft den Geschädigten keine Mithaftung. An dessen Unfall sowie seinem Verursachungsbeitrag für den Zweitunfall war der Geschädigte in keiner Form beteiligt. Ein Mitverschuldensvorwurf gegen ihn kann sich nur aus dem Verhalten ergeben, das mitursächlich für den ihn schädigenden Zweitunfall gewesen ist. Dieses betrifft aber allein das Verhältnis zu dem bei der Klägerin versicherten Fahrzeug. Wenn dies zu einer Reduzierung der Haftung der Klägerin führt, kommt dies dem Beklagten zu Gute, da sich der von der Klägerin verfolgte Gesamtschuldnerregress nur auf die von ihr entsprechend der sie gegenüber dem Geschädigten treffenden Haftungsquote beziehen kann.
3.
35
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO, 711 ZPO.
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Es besteht keine Veranlassung zur Zulassung der Revision, da die Voraussetzungen von § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die der Entscheidung des Senats zugrunde liegenden Rechtsfragen sind vom Bundesgerichtshof geklärt, die Anwendung auf den Einzelfall obliegt den Tatsacheninstanzen und rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.
