Schlagwort-Archive: Überführung von Fahrzeugen
Anordnung der Überführung von Kraftfahrzeugen durch einen Fahrer ohne erforderliche Berufskraftfahrerqualifikation ist ordnungswidrig
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. Oktober 2016 – 2 (7) SsBs 583/16 Fahrten zur Überführung von Kraftfahrzeugen im Rahmen gewerblicher Tätigkeit unterfallen nicht der Befreiungsvorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG.(Rn.5) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berufskraftfahrerqualifikation, Überführung von Fahrzeugen
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Zum Sozialversicherungstatus eines Fahrers (Überführungsfahrten von Fahrzeugen
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.11.2006 – L 5 KR 293/05 Zum Sozialversicherungstatus eines Fahrers (Überführungsfahrten von Fahrzeugen) Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 21. Juli 2005 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Scheinselbständigkeit, Sozialversicherungsstatus, Statusfeststellungsverfahren, Überführung von Fahrzeugen
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