Schlagwort-Archive: Staatshaftung
Zur Verkehrssicherungspflicht für Seitenstreifen einer Landesstraße bezüglich der Tragfähigkeit
BGH, Urteil vom 15. Dezember 1988 – III ZR 112/87 Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht für das Bankett einer 3,85 m breiten Landesstraße (hier: Tragfähigkeit hinsichtlich eines 22 t-LKW-Kippers, wenn die Straße nur für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 3,5 t … Weiterlesen
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Keine Staatshaftung der Bundesrepublik im Abgasskandal
LG Offenburg, Urteil vom 19. Mai 2020 – 2 O 275/19 Die Vorschriften der Richtlinie 2007/46/EG (Typengenehmigungsrichtlinie) bezwecken nicht den Schutz der Vermögensinteressen des Erwerbers eines Kraftfahrzeugs (hier: vom sog. Abgasskandal betroffener Diesel-PKW). Ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch besteht infolgedessen nicht. (Leitsatz … Weiterlesen
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