Schlagwort-Archive: Polizist

Keine Opferentschädigung nach Biss eines Polizisten in dessen Wade und Schädigung durch Reflexhandlung des Polizisten

Publiziert am 26. Februar 2021 von raskwar

LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.01.2015 – L 4 VG 5/14 Opferentschädigung kann vom Staat nicht verlangen, wer einen Polizisten während einer erkennungsdienstlichen Behandlung beißt und dann durch eine Reflexhandlung des Polizisten zu Schaden kommt. (Rn.35) (Leitsatz es Gerichts) Tenor 1. … Weiterlesen →

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Kein Schmerzensgeldanspruch eines Polizisten wegen selbst zugefügter Verletzung bei der Anwendung unmittelbaren Zwanges

Publiziert am 24. Oktober 2018 von raskwar

AG Bremen, Urteil vom 19. Oktober 2018 – 9 C 68/18 Kein Schmerzensgeldanspruch eines Polizisten wegen selbst zugefügter Verletzung bei der Anwendung unmittelbaren Zwanges Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das … Weiterlesen →

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