Schlagwort-Archive: Persönlichkeitsrechtsverletzung
Zum Anspruch auf Unterlassung der in identifizierender Art und Weise erfolgten Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren
LG Köln, Urteil vom 10.01.2018 – 28 O 301/17 Zum Anspruch auf Unterlassung der in identifizierender Art und Weise erfolgten Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren Tenor Die einstweilige Verfügung vom 09.10.2017 wird bestätigt. Die Verfügungsbeklagte trägt auch die weiteren Kosten des … Weiterlesen
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Zur Mindestuntergrenze für eine Geldentschädigung wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild
OLG Dresden, Urteil vom 30.01.2018 – 4 U 1110/17 1. Die Möglichkeit, auch gegen die Veröffentlichung eines Bildnisses eine Gegendarstellung erwirken zu können, schließt den Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen der Verletzung des Rechtes am eigenen Bild nicht aus.(Rn.9) 2. … Weiterlesen
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Zur Zulässigkeit einer ohne Einwilligung erfolgten Veröffentlichung von Fotos eines ehemaligen Staatsoberhauptes im Privatleben
BGH, Urteil vom 06.02.2018 – VI ZR 76/17 Zur Zulässigkeit einer ohne Einwilligung erfolgten Veröffentlichung von Fotos, die ein ehemaliges Staatsoberhaupt nach einem Großeinkauf auf dem Parkplatz eines Supermarktes zeigen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird … Weiterlesen
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Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Kindes durch Buchveröffentlichung einer Grundschullehrerin
BGH, Urteil vom 15.09.2015 – VI ZR 175/14 1. Die öffentliche Bekanntgabe der von einem namentlich benannten Kind in der Grundschule gezeigten konkreten Verhaltensweisen und Fähigkeiten beeinträchtigt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf ungestörte kindgemäße Entwicklung.(Rn.18) 2. … Weiterlesen
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Zur Frage des Rechts auf Nichtveröffentlichung des eigenen Geburtsdatums im Internet
AG München, Urteil vom 30.09.2015 – 142 C 30130/14 Geburtsjahr im Internet Persönlichkeitsinteressen müssen regelmäßig hinter der Meinungsfreiheit zurücktreten, wenn die Äußerung wahre Tatsachen betrifft und die Folgen der Äußerung für die Persönlichkeitsentfaltung nicht schwerwiegend sind. Die Klägerin ist Drehbuchautorin … Weiterlesen
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Geldstrafe für Journalistin wegen unerlaubter Verbreitung von Fotos
Amtsgericht München, Urteil vom 21.7.2016 – 1116 Cs 115 Js 115315/16 Geldstrafe für Journalistin wegen unerlaubter Verbreitung von Fotos Am 21.07.2016 verurteilte die zuständige Richterin am Amtsgericht München eine Journalistin wegen der Verbreitung eines Bildes ohne Einwilligung des Abgebildeten zu einer … Weiterlesen
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Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Darstellung eines Charakters in einem Spielfilm
Landgericht Hamburg, Urteil vom 03.06.2016 – 324 O 78/15 Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Darstellung eines Charakters in einem Spielfilm Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistungen in Höhe … Weiterlesen
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Unerlaubte Zusendung von Werbe-E-Mails stellt Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar
AG Stuttgart, Urteil vom 25.04.2014 – 10 C 225/14 Die ohne vorherige Aufforderung seitens des E-Mail-Adressaten getätigte Zusendung von E-Mails zu geschäftlichen Zwecken stellt regelmäßig einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des von diesen E-Mails Betroffenen dar. Derartige Kontaktaufnahmen beeinträchtigen … Weiterlesen
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Die Überwachung des Hausflurs mit einem Video-Türspion verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten
Amtsgericht München, Urteil vom 4.12.13 – 413 C 26749/13 Der Spion an der Haustür Die Überwachung des Hausflurs mit einem Video-Türspion verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten. Eine Münchnerin brachte an der Eingangstür ihrer im Erdgeschoß liegenden Etagenwohnung … Weiterlesen
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Fotos bei Beerdigungen können das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen
LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 25.06.2013 – 16 S 251/12 1.Trauerfeierlichkeiten sind grundsätzlich als ein der Privatsphäre zugehöriger Vorgang anzusehen. Allerdings wiegt ein Eingriff in diesen Teil der Privatsphäre vergleichbar schwer, wie derjenige in die Intimsphäre. Sofern das allgemeine Persönlichkeitsrecht … Weiterlesen
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