Schlagwort-Archive: mobiles Verkehrsschild
Zur Haftung eines privaten Unternehmens für Straßenverkehrssicherung wegen Kfz-Schaden durch unzureichend befestigtes Verkehrszeichen im Baustellenbereich
BGH, Urteil vom 06. Juni 2019 – III ZR 124/18 Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des der Anordnung beigefügten Verkehrszeichenplans (§ 45 Abs. 2 und 6 StVO) Verkehrsschilder nicht ordnungsgemäß befestigen, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht
Verschlagwortet mit Amtshaftung, mobiles Verkehrsschild
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Zur Überprüfungspflicht des Fahrzeugführers hinsichtlich eines mobilen Verkehrsschildes
VG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2013 – 14 K 5618/12 Sind Verkehrszeichen so aufgestellt oder angebracht, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon “mit einem raschen und beiläufigen Blick” erfassen kann, so äußern … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Verkehrsrecht
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Zur Haftung des Aufstellers mobiler Verkehrsschilder für durch Dritte verursachte Vandalismusschäden
AG Bremen, Urteil vom 20.10.2011 – 9 C 232/11 Für gewisse Menschen scheint ein mobiles Verkehrsschild geradezu eine Einladung zum Umwerfen zu beinhalten. Der Aufsteller muss daher sicherstellen, dass ein solches – nicht ganz fern liegendes – Verhalten Dritter durch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
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