Schlagwort-Archive: Mehrbedarf
Zum Mehrbedarf eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Hartz IV) wegen kostenaufwändiger Ernährung
SG Magdeburg, Urteil vom 02. September 2021 – S 7 AS 940/17 1. Das Ausstellen einer ärztlichen Bescheinigung durch den behandelnden Arzt des Antragsstellers als Nachweis für den Mehrbedarf einer kostenaufwändigen Ernährung nach § 21 Abs 5 SGB II stellt … Weiterlesen
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Härtefallmehrbedarf für Schulbücher erfasst auch digitale Schulbücher
SG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 16. November 2021 – S 37 AS 1268/19 Der Härtefallmehrbedarf für Schulbücher, die Schüler mangels Lernmittelfreiheit selbst kaufen müssen, erfasst auch digitale Schulbücher, sofern diese digitalen Medien eine unmittelbar schulbuchersetzende Funktion haben. (Rn.19) (Leitsatz des … Weiterlesen
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Zur Frage des Mehrbedarfs aufgrund der Beschaffung von FFP2-Masken
Sozialgericht für das Saarland, Beschluss vom 09. März 2021 – S 26 AS 23/21 ER 1. Ein grundsicherungsrechtlicher unabweisbarer Mehrbedarf für die Beschaffung von FFP2-Masken ist nicht glaubhaft gemacht, da der Bedarf derzeit durch die zehn kostenlos zur Verfügung gestellten … Weiterlesen
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Zum Anspruch auf Bereitstellung von FFP2-Masken im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
SG München, Beschluss vom 10. März 2021 – S 46 AS 369/21 ER 1. Für einen Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs 6 SGB II ist auf den Einzelfall abzustellen und auf den Bedarf, der in dieser Lebenssituation objektiv unabweisbar ist. … Weiterlesen
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Zum Anspruch von Arbeitssuchenden auf Bereitstellung von FFP2-Masken bzw. Gewährung eines entsprechenden Mehrbedarfs
SG Karlsruhe, Beschluss vom 11. Februar 2021 – S 12 AS 213/21 ER 1. Arbeitsuchenden steht zur Deckung ihres besonderen Schutzbedarfes gegen Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ein subjektives Recht auf die Bereitstellung von wöchentlich 20 medizinischen Mund-Nasen-Bedeckungen zu, welche … Weiterlesen
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Zum Anspruch auf die Gewährung eines Mehrbedarfs im Zusammenhang mit der Anschaffung von FFP2-Masken
SG Darmstadt, Beschluss vom 23. März 2021 – S 9 AS 151/21 ER 1. Der Anspruch auf die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs 6 SGB II setzt die Glaubhaftmachung eines solchen im konkreten Einzelfall voraus. Ein solcher Anspruch … Weiterlesen
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Zum Mehrbedarf für die Anschaffung von FFP 2-Masken
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 29. März 2021 – L 6 AS 43/21 B ER Es besteht derzeit für Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II kein Eilbedürfnis, um einen Mehrbedarf für die Anschaffung von FFP 2-Masken in einem gerichtlichen Eilverfahren durchzusetzen. (Rn.4) (Leitsatz … Weiterlesen
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SG Karlsruhe: Corona-Zuschuss gemäß § 70 Abs. 2 SGB II ist zu niedrig
SG Karlsruhe, Beschluss vom 24. März 2021 – S 12 AS 711/21 ER 1. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist der mit dem Sozialschutz-Paket III (juris: SozSchPakG III) eingeführte § 70 SGB II unbeachtlich, da er gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland … Weiterlesen
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Genetisch bedingte, ausgeprägte Laktoseintoleranz begründet Mehrbedarf
SG Berlin, Urteil vom 30.09.2016 – S 37 AS 14126/15 1. Eine genetisch bedingte, ausgeprägte Laktoseintoleranz begründet einen Mehrbedarf nach § 21 Abs 5 SGB 2. (Rn.19) 2. Die Höhe des Mehrbedarfs muss ernährungswissenschaftlich, nicht medizinisch ermittelt werden, wenn keine … Weiterlesen
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Mehrbedarf für aufwändige Ernährung bedarf medizinischer Feststellung
BSG, Urteil vom 14.02.2013 – B 14 AS 48/12 R Allein die weite Verbreitung einer Erkrankung (hier: Laktoseintoleranz) entbindet nicht von der Feststellung eines besonderen, medizinisch begründeten Ernährungsbedürfnisses im Einzelfall. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird … Weiterlesen
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