Schlagwort-Archive: Kaltakquise

Zur Anfechtung eines privaten Kranken- und Pflegeversicherungsvertrages wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

Publiziert am 7. Mai 2016 von raskwar

OLG Stuttgart, Urteil vom 26.09.2013 – 7 U 101/13 1. Wird ein Kunde im Wege der sog. “Kaltakquise” (Ausspannen von Kunden) nach wiederholten Besuchen gewonnen, kann dies die üblichen Indizien für Arglist bei unvollständigen Gesundheitsangaben stark entwerten. 2. Die Platzierung … Weiterlesen →

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BGH zur Wirksamkeit einer Einwilligung in Werbeanrufe

Publiziert am 27. März 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 25.10.2012 – I ZR 169/10 Einwilligung in Werbeanrufe II 1. Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit denen sie ihr … Weiterlesen →

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BGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufen

Publiziert am 27. März 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 – I ZR 164/09 – Telefonaktion II BGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufen Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union … Weiterlesen →

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Unaufgeforderte Werbeanrufe in Gewerbebetrieb können wettbewerbswidrig sein

Publiziert am 26. März 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 20. September 2007 – I ZR 88/05  Unaufgeforderte Werbeanrufe in Gewerbebetrieb können wettbewerbswidrig sein Die Beklagte betreibt eine Internetsuchmaschine mit einem eigenen Unternehmensverzeichnis, in das sie Unternehmen kostenlos oder bei einem erweiterten Eintrag gegen Entgelt aufnimmt. Bei … Weiterlesen →

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