Schlagwort-Archive: Haftungsverteilung
Zur Haftung bei berührungslosem Unfall
OLG Celle, Urteil vom 15.05.2018 – 14 U 175/17 Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder … Weiterlesen
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Zur Freistellung von der Unfallhaftung bei grob verkehrswidrigem Verhalten von Kindern
BGH, Urteil vom 13.02.1990 – VI ZR 128/89 1. Eine völlige Freistellung von der Gefährdungshaftung nach StVG § 7 Abs 1 wegen des grob verkehrswidrigen Verhaltens eines altersgemäß in den Straßenverkehr noch nicht voll integrierten (hier: achtjährigen) Kindes setzt voraus, … Weiterlesen
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Zur Haftungsverteilung bei für Fußgänger tödlichem Verkehrsunfall im Bereich einer Bushaltestelle
BGH, Urteil vom 28.03.2006 – VI ZR 50/05 § 20 Abs. 1 StVO ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB für alle Fußgänger, die im räumlichen Bereich eines an einer Haltestelle haltenden Linienomnibusses, einer Straßenbahn oder … Weiterlesen
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Hälftige Haftungsverteilung, wenn Verkehrsunfall nicht aufgeklärt werden kann
Amtsgericht München, Urteil vom 7.12.11 – 322 C 21241/09 Halbe, halbe… Kann ein Verkehrsunfall nicht aufgeklärt werde, tragen beide Beteiligte je die Hälfte des Schadens auf Grund der Tatsache, dass von beiden Verkehrsteilnehmern eine gleichwertige Betriebsgefahr ausging. Mitte Juni 2009 … Weiterlesen
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Zur Haftungsverteilung zwischen aus Grundstücksausfahrt herausfahrendem PKW und verkehrswidrig am Strassenrand abgestelltem Fahrzeug
AG Düsseldorf, Urteil vom 05.12.2012 – 25 C 1163/12 Zur Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen aus einer Grundstücksausfahrt herausfahrendem Fahrzeug und verkehrswidrig am Strassenrand abgestelltem, die Fahrbahn verengendem Fahrzeug. Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, aan die Klägerin 28,49 EUR … Weiterlesen
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Zur Haftungsverteilung zwischen Ausparkendem und aus Grundstück ausfahrendem Fahrzeugführer
LG Saarbrücken, Urteil vom 10.12.2010 – 13 S 80/10 Sowohl der aus einer Parklücke rückwärts Ausfahrende wie auch der aus einem Grundstück in die Straße Einfahrenden haben ein Höchstmaß an Sorgfalt und Vorsicht zu beachten Tenor 1. Auf die Berufung … Weiterlesen
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Zur Haftungsverteilung bei nächtlichem Unfall zwischen Motorroller und auf der Straße stehenden Anhänger
OLG Nürnberg, Urteil vom 22.12.2006 – 5 U 1921/06 1. Zur Haftungsverteilung zwischen dem Halter eines nachts unbeleuchtet auf einer Gemeindeverbindungsstraße abgestellten landwirtschaftlichen Anhängers und dem Fahrer eines Motorrollers, der gegen das Sichtfahrgebot verstößt. 2. Verzögert der Schädiger bzw. seine … Weiterlesen
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Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines Lkw mit einem auf dem Standstreifen der Autobahn liegengebliebenen Pkw
OLG Nürnberg, Urteil vom 16.07.2014 – 1 U 2572/13 1. Es bleibt offen, ob bei unterlassenen Sicherungsmaßnahmen nach § 15 StVO ein Beweis des ersten Anscheins für die Ursächlichkeit der unterlassenen Maßnahmen auch dann gilt, wenn sich das liegengebliebene Fahrzeug … Weiterlesen
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Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Fahrzeugs mit einem Linksabbieger
OLG München, Urteil vom 25.04.2014 – 10 U 1886/13 Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Fahrzeugs mit einem Linksabbieger Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 08.05.2013 wird das Endurteil des LG Landshut vom 19.04.2013 (Az. 54 O 1691/12) … Weiterlesen
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Zur Haftung bei Kollision Fahrzeug und Einkaufswagen auf Supermarktparkplatz
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.08.2015 – I-9 U 169/14 Zur Haftung bei Kollision eines Fahrzeuges mit einem Einkaufswagen auf einem Parkplatz eines Supermarktes Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.10.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer … Weiterlesen
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