Schlagwort-Archive: fristlose Kündigung
Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung eines Mobilfunkvertrages durch den Anbieter
AG Pankow-Weißensee, Urteil vom 02.02.2012 – 102 C 337/11 Zwar kann der Zahlungsverzug ein Grund zur fristlosen Kündigung sein, aber nur, wenn dieser wiederholt bzw. über einen längeren Zeitraum vorliegt und mutwillig ist. Hat der Kunde eines Mobilfunkanbieters indes nur … Weiterlesen
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Zur fristlosen Kündigung wegen verschiedener Verletzungen von Pflichten aus dem Wohnungsmietvertrag
AG Neukölln, Urteil vom 15.06.2012 – 2 C 340/11 Eine über einen längeren Zeitraum unpünktliche Zahlung des Mietzinses, die ungenehmigte Haltung von drei Frettchen und die ungenehmigte Verlegung von Stromkabeln von der Wohnung in den Keller berechtigen den Vermieter zur … Weiterlesen
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Schwere Beleidigung des Vermieters durch Mieter kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Amtsgericht München, Urteil vom 28.11.14 – 474 C 18543/14 Promovierter A. Die Beleidigung des Vermieters durch den Mieter mit „Sie promovierter Arsch“ kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das beklagte Ehepaar mietete mit Vertrag vom 28.10.08 vom Kläger eine Souterrainwohnung in … Weiterlesen
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Wiederholter Verstoß gegen Anleinpflicht für Hunde kann nach Abmahnung zur Wohnungskündigung berechtigen
Amtsgericht München, Urteil vom 9.10.13 – 472 C 7153/13 Hund Max muss raus Eine Mieterin, die wiederholt gegen die Pflicht verstößt, ihren Hund anzuleinen, und die einen Mitmieter nach einer Attacke durch ihren Hund als Rechtsradikalen beleidigt, darf der Vermieter … Weiterlesen
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Gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung
Amtsgericht München, Urteil vom 18.11.14 – 425 C 16113/14 Ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung. Die Klägerin, eine öffentlich-rechtliche Anstalt in München, vermietete seit 1.4.2009 eine Einzimmerwohnung in der Wilhelm-Busch-Straße in … Weiterlesen
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Zur Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung nach Entzug der Fahrerlaubnis wegen privater Trunkenheitsfahrt
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.07.2014 – 5 Sa 27/14 1. Die Entziehung der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung abzugeben. Dies gilt auch für den Fall, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis infolge einer … Weiterlesen
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Zur fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Verleitung eines Kollegen zur Lüge
Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 28.04.2011 – 1 Sa 749/10 Bestimmt ein Arbeitnehmer einen Arbeitskollegen unter Schaffung einer besonderen Konfliktlage zweier gegensätzlicher Loyalitäten zur Lüge über einen vom Arbeitnehmer schuldhaft verursachten Unfall mit Dienstwagen, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen (Rn. … Weiterlesen
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Zur fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers wegen rechtswidrigen Handlungen gegen das Vermögen des Arbeitgebers
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.02.2012 – 11 Sa 611/11 Zum Nachteil des Arbeitgebers begangene Eigentums- oder Vermögensdelikte, aber auch nicht strafbare, ähnlich schwerwiegende Handlungen unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers kommen typischerweise – unabhängig vom Wert des Tatobjekts und der … Weiterlesen
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Fristlose Kündigung wegen Drohung mit Krankschreibung bei tatsächlich vorliegender Arbeitsunfähigkeit unwirksam
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2010 – 10 Sa 308/10 Fristlose Kündigung wegen Drohung mit Krankschreibung bei tatsächlich vorliegender Arbeitsunfähigkeit unwirksam Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22. Februar 2010, Az.: 3 Ca 725/09, wird … Weiterlesen
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Vorsätzlich falsche Arbeitszeitdokumentation durch den Arbeitnehmer kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.11.2012 – 10 Sa 270/12 Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung i. S. v. § 626 Abs. 1 BGB … Weiterlesen
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