Schlagwort-Archive: Frachtführerhaftung
Zur Frage der Haftung des Luftfrachtführers bei Brand im Zollager
OLG Stuttgart, Urteil vom 10.06.2009 – 3 U 12/09 Zur Frage einer Haftung des Luftfrachtführers bei Brand im Zollager (Flughafen Istanbul) bei Vorliegen einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der Feuerwehr und behördlicher Betriebsgenehmigung (Rn.51)(Rn.52)(Rn.53)(Rn.58)(Rn.63)(Rn.64)(Rn.79). (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Auf die Berufung der … Weiterlesen
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LKW-Fahrer hat zu prüfen, ob sein Fahrzeug die Vorgaben einer Ausnahmegenehmigung (hier: Höhe) einhält
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26.09.2013 – 16 U 37/13 Es ist die ureigene Pflicht des Fahrers zu prüfen, ob sein Fahrzeug, was die Höhe betrifft, die von seinem Arbeitgeber eingeholte Ausnahmegenehmigung einhält (Rn.34). Wer eine solche Prüfung unterlässt, handelt vorsatzgleich … Weiterlesen
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Zur Ersatzfähigkeit der Kosten eines Schadensgutachtens im Rahmen der beschränkten Haftung des Frachtführers
OLG München, Urteil vom 15.12.2011 – 23 U 3178/11 Aus Art. 23 CMR ergibt sich kein Anspruch auf Ersatz der Gutachterkosten: Art. 23 Abs. 1 bis 4 CMR unterscheidet zwischen dem Schaden, der durch den Verlust des Gutes eingetreten ist, … Weiterlesen
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Zur Frachtführerhaftung für Transportschaden durch Feuer auf Fährschiff
OLG München, Urteil vom 23.12.2010 – 23 U 2468/10 Bei einer durch ein Feuer auf einem Fährschiff hervorgerufenen Beschädigung von Frachtgut kommt eine Haftungserleichterung des Strassenfrachtführers nach Seefrachtrecht (vgl. Art. 4 Abs. 2, lit. b der „Haager-Regeln“ von 1924 – … Weiterlesen
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Zur Haftung des Frachtführers bei Verstoß gegen Hinweis des Auftraggebers, LKW nicht auf unbewachten Parkplätzen abzustellen
OLG München, Urteil vom 05.05.2010 – 7 U 1794/10 Weist der Auftraggeber den Frachtführer in den Sicherheitshinweisen an, den LKW nicht auf unbewachten Parkplätzen abzustellen, und verstößt der Frachtführer hiergegen, kann er sich nicht darauf berufen, der Auftraggeber hätte ihn … Weiterlesen
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Zur Haftung des Spediteurs wegen Schäden durch Ablieferung von Tiefkühlgut in nicht ausreichend gekühltem Zustand
OLG Köln, Urteil vom 15.12.2009 – 3 U 175/08 Nach allgemeinen Grundsätzen obliegt es dem Anspruchsteller, den Schadenseintritt im Obhutszeitraum des Frachtführers darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Dazu gehört auch, dass die Ware nicht schon mit der zu hohen Temperatur … Weiterlesen
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Zum Nachweis der Unvermeidbarkeit des Schadeneintritts für den Frachtführer
OLG Köln, Urteil vom 17.01.2012 – 3 U 47/09 Ein zu fixen Kosten abgeschlossener Speditionsvertrag unterfällt dem Geltungsbereich der CMR (Rn.16). Der Beweis des ersten Anscheins für den Inhalt einer Sendung greift nicht nur dann ein, wenn die in einem … Weiterlesen
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Inanspruchnahme des Frachtführers wegen verspäteter Übermittlung von Ausschreibungsunterlagen
OLG Köln, Urteil vom 31.01.2012 – 3 U 17/11 Der Senat geht mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom normativen Schadensbegriff aus. Ein Geschädigter soll grundsätzlich im Wege des Schadensersatzes nicht mehr erhalten als dasjenige, was er nach der materiellen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Frachtführerhaftung, Vergabeverfahren
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Zur Haftung des Frachtführers wegen der Beschlagnahme von Transportgut
OLG Köln, Urteil vom 14.08.2012 – 3 U 6/11 Bei einem Konvoivertrag, der vor dem Transit durch Weißrussland abzuschließen ist, handelt es sich nicht um ein für die Verzollung notwendiges Papier; auch betrifft die Frage, ob ein solcher Vertrag abgeschlossen … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen der Aufhebung der Haftungsobergrenze im internationalen Transportrecht nach CMR
OLG Koblenz, Urteil vom 20.05.2010 – 5 U 1443/09 Der Tatbestand des Art. 29 CMR, der die Haftungsobergrenze des Art. 23 Abs. 3 und 7 CMR aufhebt, verlangt eine vorsätzliche Verursachung des Schadens oder dessen Herbeiführung durch ein dem Vorsatz … Weiterlesen
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