Schlagwort-Archive: Direktanspruch
Kein Direktanspruch des Vermieters gegen Jobcenter
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03.02.2022 – L 11 AS 578/20 1. Aus der Direktzahlung der Miete an den Vermieter (§ 22 Abs 7 SGB II) ergeben sich grundsätzlich keine einklagbaren Ansprüche des Vermieters. 2. Der Vermieter hat keinen Anspruch gegenüber … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit Direktanspruch, Hartz IV, Jobcenter, Mietzahlung
Schreib einen Kommentar
Zur Frage des Übergangs des Direktanspruchs gegen den KFZ-Haftpflichtversicherer auf einen Sozialversicherungsträger
OLG Celle, Urteil vom 27.02.2018 – 14 U 114/17 Dem Übergang des Direktanspruch des Geschädigten gegen den KFZ-Haftpflichtversicherer des Schädigers auf den Sozialversicherungsträger steht auch unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 116 Abs. 1 SBG X das Familienprivileg des § … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Versicherungsrecht
Verschlagwortet mit Direktanspruch
Kommentare deaktiviert für Zur Frage des Übergangs des Direktanspruchs gegen den KFZ-Haftpflichtversicherer auf einen Sozialversicherungsträger
Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2013 – I-18 U 126/13, 18 U 126/13 Ein Direktanspruch aus § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VVG besteht nur im Rahmen einer Pflichtversicherung, nicht jedoch bei einer freiwilligen Haftpflichtversicherung (Rn. 34). Soll der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Versicherungsrecht
Verschlagwortet mit Direktanspruch, Haftpflichtversicherung
Kommentare deaktiviert für Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
