Schlagwort-Archive: Atemschutzmaske
Zur Frage des Mehrbedarfs aufgrund der Beschaffung von FFP2-Masken
Sozialgericht für das Saarland, Beschluss vom 09. März 2021 – S 26 AS 23/21 ER 1. Ein grundsicherungsrechtlicher unabweisbarer Mehrbedarf für die Beschaffung von FFP2-Masken ist nicht glaubhaft gemacht, da der Bedarf derzeit durch die zehn kostenlos zur Verfügung gestellten … Weiterlesen
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Zum Anspruch auf Bereitstellung von FFP2-Masken im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
SG München, Beschluss vom 10. März 2021 – S 46 AS 369/21 ER 1. Für einen Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs 6 SGB II ist auf den Einzelfall abzustellen und auf den Bedarf, der in dieser Lebenssituation objektiv unabweisbar ist. … Weiterlesen
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SG Karlsruhe: Regelung zur Einmalzahlung für Mehraufwendungen anlässlich der Corona-Pandemie evident verfassungswidrig
SG Karlsruhe, Beschluss vom 11. März 2021 – S 12 AS 565/21 ER 1. Nach ihrer Verkündung durch den Bundespräsidenten wäre die mit dem sog „Sozialschutz-Paket III“ vom 24.2.2021 für Mai 2021 beschlossene Einmalzahlung an Grundsicherungsempfänger:innen evident verfassungswidrig, weil das … Weiterlesen
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Zum Anspruch von Arbeitssuchenden auf Bereitstellung von FFP2-Masken bzw. Gewährung eines entsprechenden Mehrbedarfs
SG Karlsruhe, Beschluss vom 11. Februar 2021 – S 12 AS 213/21 ER 1. Arbeitsuchenden steht zur Deckung ihres besonderen Schutzbedarfes gegen Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ein subjektives Recht auf die Bereitstellung von wöchentlich 20 medizinischen Mund-Nasen-Bedeckungen zu, welche … Weiterlesen
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SG Karlsruhe: Corona-Zuschuss gemäß § 70 Abs. 2 SGB II ist zu niedrig
SG Karlsruhe, Beschluss vom 24. März 2021 – S 12 AS 711/21 ER 1. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist der mit dem Sozialschutz-Paket III (juris: SozSchPakG III) eingeführte § 70 SGB II unbeachtlich, da er gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland … Weiterlesen
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