Schlagwort-Archive: Arzttermin Stornierung
Zur Berücksichtigung der Anteilsbelastung bei Niedrigstgebotslösung im Rahmen des Teilungsversteigerungsverfahrens
LG Bonn, Beschluss vom 23.05.2014 – 6 T 94/14 1. Im Rahmen der Niedrigstgebotlösung sind Belastungen in gleicher Höhe auf allen Anteilen von Antragstellern bei der Berechnung des geringsten Gebots zu berücksichtigen. Diese Rechte bleiben bestehen. 2. Zur Beschwerdebefugnis gemäß … Weiterlesen
Kein Honoraranspruch des Arztes wegen Stornierung eines Arzttermins durch den Partienten
AG Diepholz, Urteil vom 26.06.2011 – 2 C 92/11 Terminsabsprachen des Patienten mit seinem Arzt dienen auf Seiten des Arztes in erster Linie der Sicherung des geordneten Behandlungsablaufes. Die vom Arzt zu erbringenden Leistungen sollen daher nicht mit der Einhaltung … Weiterlesen
Patient darf Arzttermin jederzeit stornieren, ohne Arzthonorar schuldet
AG Bremen, Urteil vom 09.02.2012 – 9 C 0566/11 Nach Ansicht des erkennenden Gerichts darf ein Patient den mit einer Arztpraxis vereinbarten Termin jederzeit stornieren, ohne dass er dem (nicht) behandelnden Arzt Vergütung schuldet (Rn. 5). Tatbestand 1 Von der … Weiterlesen
Zum Honoraranspruch des Zahnarztes nach kurzfristiger Terminabsage durch den Patienten
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.04.2007 – 1 U 154/06 Zu den Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs nach § 615 BGB oder eines Schadenersatzanspruchs nach § 252 BGB bei kurzfristiger Absage eines ärztlichen Behandlungstermins durch den Patienten.(Rn.7) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Auf … Weiterlesen