Schlagwort-Archive: Annahmeverzug

Abgasskandal: Zuvielforderung kann Eintritt des Annahmeverzugs verhindern

Publiziert am 24. Januar 2019 von raskwar

LG Kiel, Urteil vom 18. Januar 2019 – 12 O 272/18 Geschädigte im „Abgasskandal“ haben kein rechtliches Interesse an der Feststellung, ob ihre Ansprüche gegen den Hersteller auf vorsätzlicher unerlaubter Handlung beruhen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Beklagte wird … Weiterlesen →

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Zum Annahmeverzug des Arbeitgebers

Publiziert am 12. April 2016 von raskwar

BAG, Urteil vom 19.05.2010 – 05 AZR 162/09 Kann der Arbeitnehmer, dessen Tätigkeit im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschrieben ist, die vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts nach § 106 Satz 1 GewO wirksam näher bestimmte Tätigkeit aus in seiner Person liegenden … Weiterlesen →

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