Schlagwort-Archive: AGB

Handschriftliche Eintragungen in AGB-Formulare führen nicht unbedingt zu einer Individualvereinbarung

Publiziert am 17. November 2019 von raskwar

OLG Celle, Urteil vom 02. Oktober 2019 – 14 U 94/19 Handschriftliche Zusätze (hier: Prozentsätze für Einbehalte), die in vorformulierte Vertragsmuster eingetragen werden, ändern jedenfalls dann nichts an der Einordnung der davon betroffenen Klausel als AGB, wenn sie auf den … Weiterlesen →

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Zur Transparenzkontrolle vorformulierter Klauseln über die Zahlungspflicht des Pflegebedürftigen

Publiziert am 13. September 2019 von raskwar

BGH, Urteil vom 07. Februar 2019 – III ZR 38/18 Zur Transparenzkontrolle vorformulierter Klauseln in Verträgen nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz über die Verpflichtung des Pflegebedürftigen zur Tragung der Unterkunfts- und Verpflegungskosten sowie der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen.(Rn.25) (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen →

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Zur Rechtswidrigkeit einer Widerrufsbelehrung in zahnärztlichen AGBs

Publiziert am 9. November 2018 von raskwar

AG Charlottenburg, Urteil vom 06.11.2018 – 208 C 43/18 Zur Rechtswidrigkeit einer Widerrufsbelehrung in zahnärztlichen AGBs Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin … Weiterlesen →

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Zur Wirksamkeit der Klauseln über eine Haftungsbegrenzung bei Verlust oder Bearbeitungsschäden des Reinigungsgutes

Publiziert am 25. August 2018 von raskwar

BGH. Urteil vom 04.07.2013 – VII ZR 249/12 1. Die Klauseln in Textilreinigungsverträgen mit Verbrauchern „Haftungsgrenze Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Für Bearbeitungsschäden haftet der Textilreiniger nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit … Weiterlesen →

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