Archiv der Kategorie: Wettbewerbsrecht
Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen für die Abwerbung von Mitarbeitern
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.05.2018 – 6 W 39/18 Die Abwerbung auch einer Vielzahl von Mitarbeitern eines Mitbewerbers ist nur dann unlauter, wenn sich die Abwerbung nicht mehr als Versuch der Gewinnung neuer Mitarbeiter auf dem Arbeitskräftemarkt darstellt, … Weiterlesen
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Zur Zulässigkeit von Wirksamkeitsaussagen auf der Verpackung von Arzneimitteln
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.05.2018 – 6 U 46/17 1. Ergänzende Angaben auf der Arzneimittelverpackung, die nach § 10 I 5 AMG zulässig sind, dürfen keinen werblichen Überschuss aufweisen; darüber hinaus dürfen sie – auch wenn auf sie … Weiterlesen
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Zur Wettbewerbswidrigkeit bei Erbringung nicht bestellter Dienstleistungen
OLG Köln, Urteil vom 02.02.2018 – 6 U 85/17 – WiFi-Hotspot 1. Unbestellte Dienstleistungen, wie ein erweiterter Zugriff auf WLAN-Leistungen, sind grundsätzlich Belästigungen im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 UWG, weil dem Kunden eine geschäftliche Handlung aufgedrängt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit unbestellte Dienstleistung
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Zur unzulässige Rechtsausübung durch Angebot der kostenfreien Verfolgung von Unterlassungsansprüchen wegen unerbetener E-Mail-Werbung
LG Berlin, Urteil vom 20.09.2016 – 15 O 6/16 Zur unzulässige Rechtsausübung durch Angebot der kostenfreien Verfolgung von Unterlassungsansprüchen wegen unerbetener E-Mail-Werbung Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abmahnung rechtsmißbräuchlich
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Zur Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen einer faktisch vermögenslosen Unternehmergesellschaft
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.09.2017 – 6 U 10/16 – Unterkapitalisierter Abmahner Zu der gemäß § 8 Abs. 4 S. 1 UWG vorzunehmende Gesamtwürdigung hat der Anspruchsteller durch eigenen Vortrag zur Klärung solcher Tatsachen beizutragen, die in seiner Sphäre liegen und dem … Weiterlesen
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Zur Frage, wann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist
LG Hamburg, Urteil vom 07.02.2017 – 312 O 144/16 Zur Frage, wann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist für die Beklagte wegen der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abmahnung rechtsmißbräuchlich, Massenabmahnung
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Zur Pflicht von Influencern, Postings in sozialen Medien als Werbung zu kennzeichnen
KG Berlin, Beschluss vom 17.10.2017 – 5 W 233/17 – Schleichwerbung in sozialen Medien Zur Pflicht von Influencern, Postings in sozialen Medien als Werbung zu kennzeichnen Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Zivilkammer 52 des … Weiterlesen
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Zur Kennzeichnungspflicht von Influencern von Postings als Werbung
LG Hagen (Westfalen), Urteil vom 13.09.2017 – 23 O 30/17 Werden Bilder auf einer Internetplattform wie Instagram dergestalt gepostet, dass Produkte gewerblicher Unternehmen mit einem Link zu deren Homepage versehen werden, ohne dass dies als Werbung kenntlich gemacht wird, so … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Influencer Marketing, Schleichwerbung
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Preisvergleichsportal muss Verbraucher über Provisionspflicht der Anbieter aufklären
BGH, Urteil vom 27.04.2017 – I ZR 55/16 – Preisportal Preisportal Bei dem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen ist die Information darüber, dass der Preisvergleich nur solche Anbieter erfasst, die sich gegenüber dem Anbieter des Vergleichsportals für … Weiterlesen
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Bei Print-Anzeige für ein Internetangebot Dritter sind grundsätzlich Name und Anschrift der Drittanbieter bereits in dieser Anzeige zu nennen
BGH, Urteil vom 14.09.2017 – I ZR 231/14 – MeinPaket.de II Mein Paket.de II 1. Das Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet ist eine geschäftliche Entscheidung im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG.(Rn.17) 2. Räumliche oder zeitliche Beschränkungen des Kommunikationsmittels im … Weiterlesen
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