Archiv der Kategorie: Wettbewerbsrecht
Irreführender Eintrag in ein privates Internet-Branchenverzeichnis
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012 – I-20 U 100/11, 20 U 100/11 Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit … Weiterlesen
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Preisangabe einer Flugreise muss Flughafengebühren und Steuern enthalten
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2007 – I-20 U 86/07 Derjenige, der Letztverbrauchern gegenüber unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise). Endpreise sind nach der Legaldefinition des § … Weiterlesen
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Kundenbewertung von Produkten im Heilmittelgewerbe
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2013 – 20 U 55/12 – Kundenbewertungen Der Verkehr erwartet von einer Kundenbewertung, noch dazu von einer, die mit der Aussage “Garantiert echte Kundenmeinungen” angepriesen wird, eine neutrale, nicht zugunsten des Anbieters geschönte Sammlung von Kundenbewertungen. … Weiterlesen
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Verteilung von Werbung hinter Scheibenwischer von Fahrzeugen verboten
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.07.2010 – IV-4 RBs 25/10, 4 RBs 25/10 Das Befestigen von Karten mit Werbeaufdrucken eines Gebrauchtwagenhandels an parkenden Fahrzeugen auf einem öffentlichen Parkplatz zu Gewerbezwecken stellt eine genehmigungspflichtige Sondernutzung dar, weil es über die zum Gemeingebrauch … Weiterlesen
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Zur Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer kostenlosen Zweitbrille
OLG Celle, Urteil vom 13.03.2014 – 13 U 106/13 1. Das Angebot einer kostenlosen Zweitbrille als Einstärken- oder Sonnenbrille bei dem Kauf einer Brille mit einem Mindestauftragswert fällt unter das Zuwendungsverbot gem. § 7 Abs. 1 HWG, wenn die Kostenlosigkeit … Weiterlesen
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Zur Kunden-werben-Kunden-Aktion einer Apotheke
OLG Bamberg, Urteil vom 09.10.2013 – 3 U 48/13 1. Verspricht ein Apotheker seinen Kunden für die Werbung eines Neukunden einen Einkaufsgutschein mit einem Einkaufswert von 5 €, der nur für den Erwerb rezeptfreier Produkte und erst ab einem Einkaufswert … Weiterlesen
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BGH: Rundschreiben eines Rechtsanwalts an Nichtmandanten zulässig
BGH, Urteil vom 15.03.2001 – I ZR 337/98 Zur Frage der Zulässigkeit eines an Mandanten und Nichtmandanten gerichteten Rundschreibens eines Rechtsanwalts, in dem eine Gesetzesänderung zum Anlaß genommen wird, um auf den dadurch entstandenen Beratungsbedarf hinzuweisen. Tenor Auf die Berufung der Beklagten … Weiterlesen
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Zur Haftung eines Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen
BGH, Urteil vom 18.06.2014 – I ZR 242/12 – Geschäftsführerhaftung Geschäftsführerhaftung 1. Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße … Weiterlesen
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Bundesgerichtshof zum sogenannten “Screen Scraping”
BGH, Urteil vom 30. April 2014 – I ZR 224/12 – Flugvermittlung im Internet Bundesgerichtshof zum sogenannten “Screen Scraping” Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von … Weiterlesen
Kein Anerkenntnis von Abmahnkosten ohne förmliches Anerkenntnis
BGH, Urteil vom 24.09.2013 – I ZR 219/12 – Medizinische Fußpflege 1. Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der Vorwurf des Abmahnenden zu Recht erfolgt ist, sondern … Weiterlesen
