Archiv der Kategorie: Wettbewerbsrecht
Unzulässige Befragung von Kunden durch beauftragtes Meinungsforschungsinstitut
OLG Köln, Urteil vom 30.03.2012 – I-6 U 191/11, 6 U 191/11 Es kommt nicht darauf an, ob der Anruf eines Unternehmens bei seinem Kunden zur Befragung über dessen Zufriedenheit mit dem Service des Unternehmens den Unternehmensabsatz bereits unmittelbar fördert. … Weiterlesen
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Unerbetene Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden
OLG Hamm, Urteil vom 17.02.2009 – 4 U 190/08 Unerbetene Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. August 2008 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen des Entstehens einer Vertragsstrafe
OLG Hamm, Urteil vom 27.03.2012 – 4 U 181/11, I-4 U 181/11 Die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe wird nicht schon durch eine einseitige Erklärung des Schuldners begründet, sondern setzt den Abschluss eines Vertrags zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner … Weiterlesen
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Zur Zulässigkeit der Werbung mit „Geld-zurück-Garantie“ für ein Arzneimittel
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 27.09.2013 – 3 U 172/12 Die Auslobung einer “Geld-zurück-Garantie” für im Rahmen der Nagelpilz-Therapie eingesetzte Arzneimittel, die vom Verkehr dahingehend verstanden wird, dass es sich um ein besonders gutes und im Hinblick auf den zu … Weiterlesen
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Zur Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff „Testsieger“
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 27.06.2013 – 3 U 142/12 Die Werbung mit der Angabe “Testsieger” ist eine unzulässige Alleinstellungsbehauptung, wenn in der Werbung nicht darauf hingewiesen wird, dass das beworbene Produkt sich den behaupteten “ersten Platz” im Testergebnis mit … Weiterlesen
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Zum Streitwert wegen unerbetener E-Mail-Werbung
OLG Frankfurt am Main, 18.03.2016 – 6 W 108/15 Zum Streitwert wegen unerbetener E-Mail-Werbung Der Streitwert eines im Eilverfahren geltend gemachten Unterlassungsantrages, der gegen die Übersendung unerbetener E-Mail-Werbung an den Antragsteller gerichtet ist, kann im Einzelfall mit 500,– € zu … Weiterlesen
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Irreführende Werbung mit Gesundheitsbezug
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.03.2016 – 6 W 21/16 Irreführende Werbung mit Gesundheitsbezug 1. Hängt die Qualifizierung einer gesundheitsbezogenen Werbung als irreführend davon ab, ob eine Wirkungsaussage fachlich umstritten und hinreichend wissenschaftlich abgesichert ist, ist das Eilverfahren zur … Weiterlesen
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Angabe einer Mehrwertdienstnummer im Impressum ist unzulässig
OLG Frankfurt am Main · Urteil vom 2. Oktober 2014 – 6 U 219/13 Die Angabe einer Mehrwertdienstnummer im Impressum, deren Nutzung Kosten in Höhe von 2,99 EUR für Anrufe aus dem Mobilfunknetz verursacht, verstößt gegen die Pflicht des Dienstanbieters, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Impressum, Mehrwertdienstnummer
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Aufforderung an Banken, Konten von Abofallen-Inkassounternehmen zu kündigen, ist nicht zulässig
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.03.2013 – 6 U 184/12 1. Ist eine auf Abschluss eines entgeltlichen Abonnementsvertrages gerichtete Angebotsseite im Internet allein darauf angelegt, einen – wenn auch nur kleinen – Teil der Verbraucher über die Kostenpflichtigkeit des Angebots zu … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abofalle, Aufruf zur Kontokündigung
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Wettbewerbsverstoß durch Versand von jugendgefährdenden Bildträgern
OLG Frankfurt, Urteil vom 07.08.2014 – 6 U 54/14 Die Lieferung von Bildträgern, die mit “keine Jugendfreigabe” gekennzeichnet sind, im Versandweg ist unzulässig, wenn der Versand auf eine Bestellung hin an eine Versandadresse erfolgt, jedoch – etwa weil die Bestellung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit jugendgefährdende Artikel
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