Archiv der Kategorie: Versicherungsrecht

BGH zur Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers bei einer nicht veranlassten Gefahrerhöhung

Publiziert am 31. März 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 12.09.2012 – IV ZR 171/11 Für die Anzeigepflicht bei einer nicht veranlassten Gefahrerhöhung enthalten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten (ULLA) eine abschließende Regelung, die einen Rückgriff auf die gesetzlichen Vorschriften der … Weiterlesen →

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BGH zum Wertersatz nach Widerruf eines Versicherungsmaklervertrages

Publiziert am 30. März 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 19.07.2012 – III ZR 252/11 1. Die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen für die bis dahin empfangenen Dienste des Unternehmers schuldet, richtet sich nicht nach dem vertraglich vereinbarten … Weiterlesen →

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BGH zu den Beratungs- und Hinweispflichten des Versicherungsvertreters bei Abschluss einer selbständigen Vergütungsvereinbarung mit dem Kunden

Publiziert am 29. März 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 12.12.2013 – III ZR 124/13 1. Ein Versicherungsvertreter kann sich von seinem Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice eine Vergütung versprechen lassen. 2. Zu den Beratungs- und Hinweispflichten des Versicherungsvertreters im Falle des Abschlusses einer … Weiterlesen →

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