Archiv der Kategorie: Verkehrsunfallrecht
Zu den Anforderungen an die Darlegung unfallbedingten Verdienstentgangs bei selbständig Tätigen
BGH, Urteil vom 03.03.1998 – VI ZR 385/96 Zu den Anforderungen an die Darlegung unfallbedingten Verdienstentgangs bei selbständig Tätigen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision des Klägers wird unter deren Zurückweisung im übrigen das Urteil des 5. Zivilsenats des … Weiterlesen
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Zur Frage des Ausschlusses eines psychischen Folgeschaden wegen Geringfügigkeit des schädigenden Ereignisses
BGH, Urteil vom 11.11.1997 -VI ZR 376/96 1. Für die Frage, ob ein schädigendes Ereignis so geringfügig ist, daß nach den Grundsätzen des Senatsurteils BGH, 1996-04-30, VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341ff die Zurechnung psychischer Folgeschäden ausgeschlossen sein kann, kommt … Weiterlesen
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Zur Prognosebildung hinsichtlich eines hypothetischen Zukunftseinkommens
BGH, Urteil vom 14.01.1997 – VI ZR 366/95 1. Bei der nach BGB § 252 S 2 anzustellenden Prognose ist nicht allein auf die im Unfallzeitpunkt bestehenden Verhältnisse abzustellen. Maßgebend ist vielmehr auch die wahrscheinliche künftige Entwicklung. 2. Bei einem … Weiterlesen
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Erstattung von Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung, wenn sie angefallen ist
BGH, Urteil vom 05.02.2013 – VI ZR 363/11 1. Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, und rechnet er den Schaden konkret auf der Grundlage der Beschaffung eines … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Umsatzsteuer Erstattung
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Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall erstattungsfähig, sofern erforderlich und zweckmäßig
BGH, Urteil vom 22.07.2014 – VI ZR 357/13 1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung … Weiterlesen
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Zur Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung bei älteren PKWs
BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 – VI ZR 357/03 Zur Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung bei älteren PKWs Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 6. November 2003 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Nutzungsausfallentschädigung
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Zur Feststellung eines Verdienstausfallschadens bei wechselhaftem beruflichen Werdegang des Verletzten vor dem Unfall.
BGH, Urteil vom 24.01.1995 – VI ZR 354/93 Zur Feststellung eines Verdienstausfallschadens bei wechselhaftem beruflichen Werdegang des Verletzten vor dem Unfall. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom … Weiterlesen
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Kein Erstattungsanspruch des Geschädigten auf Umsatzsteuer, wenn diese nicht angefallen ist
BGH, Urteil vom 02.07.2013 – VI ZR 351/12 Ist bei der Ersatzbeschaffung von privat keine Umsatzsteuer angefallen, steht dem Geschädigten kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer zu.(Rn.7) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Umsatzsteuer Erstattung
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BGH zum Haftungsprivileg des Kindes im Straßenverkehr
BGH, Urteil vom 30. November 2004 – VI ZR 335/03 Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl I S. 2674) greift nach dem … Weiterlesen
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Zur Ermittlung des Erwerbsschadens eines selbständigen Unternehmers
BGH, Urteil vom 23. Februar 2010 – VI ZR 331/08 Macht ein Unfallversicherungsträger wegen der Zahlung eines Verletztengeldes einen nach § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenen Schadensersatzanspruch geltend, ist der kongruente Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers nach den Grundsätzen für … Weiterlesen
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