Archiv der Kategorie: Transportrecht
Grundsätzlich keine Haftung des Frachtführers für Folgeschäden
BGH, Urteil vom 05.10.2006 – I ZR 240/03 Grundsätzlich keine Haftung des Frachtführers für Folgeschäden Die vertragliche Haftung des Frachtführers wegen Beschädigung des Frachtgutes umfasst außer bei Vorliegen eines qualifizierten Verschuldens i.S. des § 435 HGB keine Folgeschäden. Diese sind … Weiterlesen
Abstellen von LKW in unbewachten Gewerbegebiet am Wochenende – qualifiziertes Verschulden?
BGH, Urteil vom 13.12.2012 – I ZR 236/11 Das Abstellen eines mit Sammelgut beladenen Transportfahrzeugs (Zugmaschine nebst Kastenauflieger) am Wochenende in einem unbewachten Gewerbegebiet einer deutschen Großstadt rechtfertigt nicht ohne weiteres den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens im Sinne von § … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit qualifiziertes Verschulden
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Zur Darlegungslast des Fixkostenspediteur bei völlig ungeklärtem Schadenshergang
BGH, Urteil vom 05.06.2003 – I ZR 234/00 1. Die Grundsätze zur Einlassungsobliegenheit des Fixkostenspediteurs kommen auch nach Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 zur Anwendung (Rn.24) . 2. Bei einem völlig ungeklärten Schadenshergang ist der Fixkostenspediteur grundsätzlich verpflichtet, … Weiterlesen
Frachtführer darf nicht auf hinreichende Durchfahrthöhe vertrauen
BGH, Urteil vom 10.04.2003 – I ZR 228/00 Der in Art. 17 Abs. 2 CMR vorausgesetzte optimale Frachtführer darf jedenfalls bei erkennbaren erheblichen Schadensrisiken nicht darauf vertrauen, daß eine in einer behördlichen Transportgenehmigung angesprochene Durchfahrthöhe in jedem Fall gewährleistet ist. … Weiterlesen
Zur Bestimmung der Höchstbetragshaftung eines Frachtführers
BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 – I ZR 215/07 Sehen die Geschäfts- oder Beförderungsbedingungen eines Frachtführers keine Regelung für seine Höchstbetragshaftung im Fall des Verlusts des Transportguts vor, liegt es im Regelfall nahe, für die Frage, ob ein ungewöhnlich … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Höchstbetragshaftung
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Obhutshaftung des Frachtführers kann schon vor Besitzerlangung des Frachtguts eintreten
BGH, Urteil vom 12.01.2012 – I ZR 214/10 Für den Beginn des Haftungszeitraums gemäß § 425 Abs. 1 HGB ist es nicht erforderlich, dass der Frachtführer unmittelbar nach Erlangung des Besitzes am Transportgut mit der vertraglich vereinbarten Beförderung beginnt. Lagert … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Obhutshaftung Frachtführer
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Zur Frachtführerhaftung bei verschiedenen möglichen Schadensursachen
BGH, Urteil vom 17. September 2015 – I Z R 212/13 a) Die durch das Entladen des Gutes durch den Unterfrachtführer gemäß § 419 Abs. 3 Satz 5 HGB bewirkte Beendigung der Beförderung im Unterfrachtverhältnis hat auf den Hauptfrachtvertrag grundsätzlich … Weiterlesen
Beschädigung von Transportgut: Organisationsverschulden des Verfrachters
BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 – I ZR 212/06 Wird das Transportgut wegen unzureichender Sicherung während der Seebeförderung beschädigt, so spricht dies zunächst für ein grobes Organisationsverschulden des Verfrachters. Dieser muss daher im Einzelnen darlegen, welche organisatorischen Maßnahmen er … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Organisationsverschulden Verfrachter
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Die Verjährungsvorschrift nach Art. 32 Abs. 1 CMR umfasst auch Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung
BGH, Urteil vom 14.05.2009 – I ZR 208/06 Die Verjährungsvorschrift nach Art. 32 Abs. 1 CMR umfasst auch Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung gemäß § 280 Abs. 1 BGB (Rn. 18) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des … Weiterlesen
Zur Haftung des Spediteurs für mangelhaft erbrachte Verpackungsleistung
BGH, Urteil vom 13. September 2007 – I ZR 207/04 Hat der Spediteur die Pflicht zur Verpackung des Gutes aufgrund einer selbständigen Abrede unabhängig von der Speditionsleistung übernommen, so ist auf die Erbringung der Verpackungsleistung Werkvertragsrecht anzuwenden. Ist die Verpackungsleistung … Weiterlesen
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