Archiv der Kategorie: Transportrecht
Zustellung von Transportgut an völlig falsche Adresse ist Verstoß gegen Kardinalpflicht des Frachtführers
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.02.2011 – I-18 U 179/10, 18 U 179/10 Liefert ein Zustellfahrer eine aus vier Paketen bestehende Sendung unter völlig falscher Anschrift an einen nicht berechtigten Empfänger ab, stellt dies einen so eklatanten Verstoß gegen Kardinalpflichten des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kardinalpflicht Verletzung
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Zur Verjährung von Ansprüchen aus einem Frachtvertrag bei Vorliegen eines qualifizierten Verschuldens seitens des Schuldners
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. März 2013 – I -18 U 107/12 Eine die Verjährungsfrist des Art. 32 Abs. 1 Satz 2 CMR bzw. § 439 Abs. 1 S. 2 HGB auslösende vorsätzliche Nichtzahlung ist dem Schuldner hiernach erst dann … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit CMR Verjährung
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Fehlende Schnittstellenkontrolle beim Güterumschlag ist in der Regel leichtfertig
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2013 – I-18 U 106/13, 18 U 106/13 Bei einer Betriebsorganisation des Spediteurs/Frachtführers, die Ein- und Ausgangskontrollen beim Umschlag von Transportgütern nicht durchgängig vorsieht, ist im Regelfall der Vorwurf eines leichtfertigen Verhaltens gerechtfertigt, weil es sich … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Schnittstellenkontrolle
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Versand eines nicht bedingungsgerechten Pakets begründet erhebliches Mitverschulden des Versenders
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.10.2009 – I-18 U 104/09 Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet der Versand eines nicht bedingungsgerechten Pakets ein erhebliches Mitverschulden des Versenders; in diesem Fall wird nämlich dem Frachtführer die ihm ansonsten offen stehende Möglichkeit genommen, … Weiterlesen
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Zur Haftung des Strassenfrachtführers für Brandschäden auf einem Fährschiff
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2011 – 18 U 87/10 Zur Haftung des Strassenfrachtführers für Schäden, die durch einen Brand auf einem Fährschiff, das den Lastzug und das Transportgut beförderte, entstanden sind. Tenor Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 22.04.2010 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Frachtführerhaftung
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Zur Frage, wann Transportgut als abgeliefert gilt
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.02.2011 – I-18 U 65/10, 18 U 65/10 Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, ist es für eine vertragsgemäße Ablieferung grundsätzlich erforderlich, dass der Frachtführer den Gewahrsam über das beförderte Gut aufgibt und er den Empfänger mit … Weiterlesen
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Zur Darlegungslast des Anspruchstellers hinsichtlich eines Transportschadens
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2012 – I-18 U 43/12, 18 U 43/12 Nach der Rechtsprechung des BGH hat grundsätzlich der Anspruchsteller die Voraussetzungen für den Wegfall der zu Gunsten des Frachtführers bestehenden gesetzlichen oder vertraglichen Haftungsbegrenzungen darzulegen und gegebenenfalls zu … Weiterlesen
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Zur Kontrollpflicht des Fahrers eines Kühltransportes
OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.10.2002 – 18 U 38/02 Gemäß § 2 der Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel (TLMV) vom 29.10.1991 müssen tiefgefrorene Lebensmittel nach dem ersten Einfrieren bis zur Abgabe an den Verbraucher an allen Punkten des Erzeugnisses ständig bei … Weiterlesen
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Schadensersatzansprüche aufgrund einer Kollision zweier Schiffe in einem grenzüberschreitenden Binnenschifffahrtstransport in niederländischen Hoheitsgewässern
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.02.2014 – I-18 U 27/12, 18 U 27/12 Zur Geltendmachung von Ersatz- und Freistellungsansprüchen des Absenders und des Transportversicherers gegen den Fixkostenspediteur aus einem Binnenschifffahrtsunfall in den Niederlanden während des dort laufenden Dispacheverfahrens bei Vorliegen eines … Weiterlesen
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Zur Leistungspflicht des Transportversicherers für Aufwendungen des Frachtführers infolge Brand auf Schiff
OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.07.2009 – 18 U 10/09 Zur Leistungspflicht des Transportversicherers für Aufwendungen des Frachtführers infolge Brand auf Schiff (Rn. 16, 18, 19, 20) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen … Weiterlesen
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