Archiv der Kategorie: Transportrecht
Haftung des Schiffsführers bei nicht ordnungsgemäßer Beladung des Schiffs
OLG Stuttgart, Urteil vom 01.07.2009 – 3 U 248/08 1. Keine Anwendbarkeit des CMNI auf Schadensfall vom 25. März 2007 2. Qualifiziertes Verschulden i.S.v. § 435 HGB eines Schiffsführers wegen Unterlassens einer Stabilitätsberechnung und Mißachtung weiterer Warnhinweise 3. Geschützter Personenkreis … Weiterlesen
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Zur Frachtführerhaftung bei teilweiser Zerstörung des Frachtgutes
OLG Stuttgart, Urteil vom 21.04.2010 – 3 U 182/09 Ist nur ein Teil des Frachtguts durch ein Schadensereignisses unbrauchbar geworden, kommt es gemäß § 431 Abs. 2 Nr. 2 HGB für die Berechnung des Haftungshöchstbetrags grundsätzlich auf die Summe des … Weiterlesen
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Zur Haftung des Frachtführers bei unterlassenem Hinweis auf evidentem Verpackungsmangel
OLG Stuttgart, Urteil vom 09.02.2011 – 3 U 173/10 Ein vorsatzgleiches Verschulden liegt vor, wenn der Verpackungsmangel für den Frachtführer bzw. dessen Leute oder Erfüllungsgehilfe evident gewesen ist mit der Folge, dass die Auftragsgeberin (Absenderin) hierauf hätte hingewiesen werden müssen. … Weiterlesen
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Zur Haftung des Fixkostenspediteurs wegen Verlustes von Transportgut
OLG Stuttgart, Urteil vom 24.02.2010 – 3 U 140/09 Bei Anwendung des MÜ ergibt sich zwar grundsätzlich nach Art. 18 Abs. 1, Art. 22 Abs. 3 MÜ eine Haftungsbegrenzung auf 17 Sonderziehungsrechte für das Kilogramm. Diese Haftungsbegrenzung greift jedoch nicht, … Weiterlesen
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Zum qualifizierten Verschulden des Verfrachters beim Seetransport
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.03.2010 – 3 U 120/09 1. Nur ein qualifiziertes Verschulden des Verfrachters selbst führt zum Wegfall der Haftungsbeschränkung nach § 660 I HGB. 2. Der Anspruchsteller hat auch im Rahmen des § 660 III HGB Anhaltspunkte … Weiterlesen
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Zum konkludenten Abschluss eines Luftbeförderungsvertrages
OLG Stuttgart, Urteil vom 21.10.2009 – 3 U 116/09 1. Die Ausstellung eines Luftfrachtbriefs sowie das Akzeptieren einer solchen Beförderungsart durch die Versenderin per Unterschrift deutet auf eine stillschweigende Vereinbarung eines Luftbeförderungsvertrages hin; der Luftfrachtbrief enthält regelmäßig ein Angebot für … Weiterlesen
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Zur Haftung für Transportschaden an Chemikalienfässern wegen unterbliebener Stabilitätskontrolle
OLG Stuttgart, Urteil vom 20.08.2010 – 3 U 60/10 Rechnerische Stabilitätsüberprüfungen sind das einzige ausreichend verlässliche Mittel, dass der Schiffsführung vor Fahrtantritt zur Ermittlung der Stabilität zur Verfügung steht. Hingegen können Schlängelversuche eine Havarie nicht zuverlässig ausschließen, wie bereits durch … Weiterlesen
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Zur Verantwortlichkeit des Kranbetreibers für Standort und Betrieb eines Autokrans
OLG Stuttgart, Urteil vom 08.09.2010 – 3 U 51/10 Die Entscheidung der Frage, ob die entgeltliche Überlassung eines Kranes bei gleichzeitiger Gestellung von Bedienungspersonal als Mietvertrag verbunden mit einem Dienst-, Dienstverschaffungs- oder Werkvertrag oder in vollem Umfang als Mietvertrag, Dienstvertrag … Weiterlesen
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Zur Frage der Schadensberechnung nach § 429 HGB bei qualifiziertem Verschulden
OLG Stuttgart, Urteil vom 05.09.2001 – 3 U 30/01 Der in § 435 HGB angeordnete Wegfall der Haftungsbegrenzungen und -befreiungen soll die Position des Geschädigten verbessern. Hiermit wäre es nicht in Einklang zu bringen, wenn der Geschädigte gezwungen wäre, seinen … Weiterlesen
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