Archiv der Kategorie: Transportrecht
Zeitraum der Luftbeförderung umfasst auch Lagerung und Umschlag der Luftfracht im Flughafen
LG Darmstadt, Urteil vom 28.02.2014 – 14 O 124/13 Aus dem Umkehrschluss zum Artikel 18 Abs. 4 Satz 1 MÜ ergibt sich zwingend, dass der Zeitraum der Luftbeförderung jedenfalls auch die Lagerung und den Umschlag der Luftfracht innerhalb eines Flughafens … Weiterlesen
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Zur Anwendung des Münchener Abkommens für einen Lufttransport in die Türkei
LG Darmstadt, Urteil vom 18.04.2012 – 7 S 227/11 Für den Transport eines Fernsehens in die Türkei per Luftfracht vor dem 26.03.2011 findet das Warschauer Abkommen (WA), nach diesem Zeitpunkt das Münchener Abkommen (MÜ) Anwendung (Rn. 10, 11). Im Falle … Weiterlesen
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Zu Frage, wer ausführender Luftfrachtführer ist
LG Darmstadt, Urteil vom 20.01.2010 – 7 S 136/09 Wird ein Luftfrachtführer, der kraft Reisevertrages als ausführender vorgesehen war, durch einen anderen Luftfrachtführer ersetzt, so ist dieser ausführender (Rn.6). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil … Weiterlesen
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Transporteur von sog. T-5-Ware muss die dafür erforderlichen Papiere kennen
LG Bremen, Urteil vom 01.07.2009 – 11 O 266/08 Ein Frachtführer, der den Transport sog. T 5-Ware (Ware, die eine gültige Zollverschlussanerkenntnis erfordert) annimmt, muss wissen, welche Papiere hierzu notwendig sind. Er, respektive seine Mitarbeiter, müssen vor Fahrtantritt überprüfen, ob … Weiterlesen
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Zur rechtlichen Einordnung eines Transports im Luftersatzverkehr
LG Bremen, Urteil vom 15.07.2009 – 11 O 82/09 Wird dass eine Teilstrecke eines Transports im sog. Luftersatzverkehr zurückgelegt, handelt es sich nicht um eine „Luftbeförderung“, sondern einen Landtransport, so dass insgesamt eine „gemischte Beförderung“ i. S. v. Art. 38 … Weiterlesen
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Zur Haftung des Frachtführers wegen verspäteter Lieferung von Angebotsunterlagen im Vergabeverfahren
LG Bonn, Urteil vom 31.03.2011 – 14 O 81/09 Verpflichtet sich der Frachtführer, Submissions-Unterlagen per Express- Brief zu einem festgelegten Datum vor 9.00 Uhr zuzustellen so haftet er gem. § 425 Abs. 1 HGB für den entstehenden Schaden, wenn er … Weiterlesen
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Zur Frachtführerhaftung für Schäden durch Feuer auf RO-RO-Fähre
LG Bielefeld, Urteil vom 17.09.2010 – 17 O 18/09 Gemäss Artikel 2 Abs. 1 S. 2 CMR haftet der Straßenfrachtführer grundsätzlich nicht nach der CMR, wenn bewiesen wird, dass während der Beförderung durch das andere Verkehrsmittel (hier: eine RO-RO Fähre) … Weiterlesen
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Zur Haftung von Schwertransportunternehmen für Kollision mit Triebwagen
Landgericht Bielefeld, Urteil vom 22.11.2005 – 2 O 23/04 Zur Haftung von Transportunternehmen für Kollision mit Triebwagen Tenor: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 75.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 … Weiterlesen
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Zur Darlegungslast, dass Autobahnparkplatz Brennpunkt für Diebstähle ist
LG Berlin, Urteil vom 13.10.2010 – 105 O 100/09 Zur Darlegungs- und Beweislast der Behauptung, dass ein bestimmter Autobahnparkplatz bekanntermaßen ein Brennpunkt für Diebstahlskriminalität sei (Rn. 13). Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. De Klägerin trägt die Kosten des … Weiterlesen
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Zur Abgeltung des Hafengeldes mit der Fracht
Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 25.07.2012 – 7 U 620/11 1. Mit der Fracht (Transportvergütung) sind die Betriebskosten des Schiffes, die sonstigen Kosten der Reise sowie die Kosten der Einladung und Löschung abgegolten.(Rn.33) 2. Auch das Hafengeld ist mit der Fracht … Weiterlesen
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