Archiv der Kategorie: Transportrecht
Zum Widerruf der nationalen Erlaubnis für den Güterkraftverkehr wegen Unzuverlässigkeit
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.04.2013 – 13 B 255/13 Zum Widerruf der nationalen Erlaubnis für den Güterkraftverkehr wegen Unzuverlässigkeit (u. a. wegen Überschreitung der Lenkzeiten) Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 4. März 2013 wird … Weiterlesen
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Zur Rechtmäßigkeit der Betriebskontrolle eines Betriebes des Güterkraftverkehrs
VG Köln, Beschluss vom 27.07.2012 – 18 L 830/12 Besteht der Verdacht, dass ein Güterkraftverkehrsunternehmen dem rechtswidrigen Verhalten eines anderen Unternehmens Vorschub leistet und damit selbst rechtswidrig handelt, rechtfertigt dies eine Betriebskontrolle. Dass die Vorwürfe bislang nicht gerichtlich überprüft worden … Weiterlesen
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Zur Feststellung der Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts
OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.07.2011 – 1 Ss 156/11 1. Bei der Feststellung, ob das zulässige Gesamtgewicht eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 34 Abs. 3 S. 3 StVZO überschritten wurde, ist bei einer fehlerfrei zustandegekommenen Verwiegung als Toleranzwert die … Weiterlesen
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Zum Anspruch auf Entschädigung für Verlust von Reisegepäck eines Mitreisenden
EuGH, Urteil vom 22.11.2012 – C-410/11 Art. 22 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 des am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossenen Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, das von der Europäischen … Weiterlesen
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Zur Kongruenz eines Frachtführerpfandrechts für Altforderungen
BGH, Urteil vom 18.04.2002 – IX ZR 219/01 Erteilt der Schuldner innerhalb des Zeitraums des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO einem Frachtführer unter Überlassung des Transportgutes einen neuen Frachtauftrag, gilt der Erwerb des Frachtführerpfandrechts auch für offene unbestrittene … Weiterlesen
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Zur Vereinbarkeit einer FENEX-Klausel mit den CMR
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 02.08.2005 – 3 U 21/05 Zur Vereinbarkeit der Schiedsgerichtsklausel in Art. 23 der Allgemeinen Bedingungen der niederländischen Organisation für Spedition und Logistik (FENEX) in der Fassung vom 4.1.1999 mit Art. 33 CMR. Tenor: Auf die Berufung … Weiterlesen
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Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen im Güterkraftverkehr zwischen der Türkei und Deutschland zulässig
BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 – 3 C 18.10 Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen im Güterkraftverkehr zwischen der Türkei und Deutschland zulässig Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen auf der Grundlage des zwischen der Bundesrepublik … Weiterlesen
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Zur Darlegung und zum Beweis des Aufopferungsanspruchs eines Verdachtsstörers
Schiffahrtsobergericht Karlsruhe, Urteil vom 03.07.2013 – 22 U 1/13 BSch Zur Darlegung und zum Beweis des Aufopferungsanspruchs eines Verdachtsstörers. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts M. – Schifffahrtsgericht – vom 04.12.2012 … Weiterlesen
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Zum Anspruch des Empfängers auf Ablieferung
OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2004 – I-18 U 125/04 Zum Anspruch des Empfängers auf Ablieferung Tatbestand 2 Die Klägerin ist eine international tätige Spedition. Sie stand in ständiger Geschäftsbeziehung zur K. AG, indem sie für die K. AG Warensendungen zu … Weiterlesen
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Zur Haftung des Transportunternehmens für Transportschaden bei Beförderung von nach seinen AGB ausgeschlossenen Sendungen
BGH, Urteil vom 30. März 2006 – I ZR 123/03 Zur Haftung des Transportunternehmens für Transportschaden bei Beförderung von nach seinen AGB ausgeschlossenen Sendungen Tenor Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Klägerin das Urteil des … Weiterlesen
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