Archiv der Kategorie: Transportrecht
Zur Andauern der Obhut des Frachtführers für Frachtgut bei Havarie
Schiffahrtsobergericht Karlsruhe, Urteil vom 19.05.2011 – 22 U 3/10 BSch 1. Zwar gilt im Normalfall (gemäß § 419 Abs. 3 Satz 5 HGB, Art. 16 Abs. 2 CMR) nach dem Entladen des Gutes aus einem Gütermotorschiff die Beförderung als beendet. … Weiterlesen
Zum Nutzungsausfall wegen Beschädigung eines LKW-Sattelaufliegers im Ausland
Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.01.2014 – 4 U 429/12 Zu den Voraussetzungen für den Ersatz des Verdienstausfalls bzw. des Nutzungsausfalls nach französischem Recht im Rahmen des Direktanspruchs gegen den französischen Haftpflichtversicherer bei Beschädigung eines Lkw-Sattelaufliegers im Ausland. (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
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Zur Erstattung der Autobahnmaut bei vollständiger Nichtdurchführung der Fahrt
BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2011 – 9 C 5.10 Zur Erstattung der Autobahnmaut bei vollständiger Nichtdurchführung der Fahrt Ein Mautschuldner kann bei der manuellen Einbuchung oder der Interneteinbuchung nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums des Einbuchungsbelegs oder des ihm für die … Weiterlesen
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Zur Tathandlung bei mehrfachem Verstoß gegen Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten
BGH, Beschluss vom 12.09.2013 – 4 StR 503/12 Es ist mit § 46 OWiG, § 264 StPO nicht zu vereinbaren, in Bußgeldsachen, die Verstöße gegen die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr zum Gegenstand haben, mehrere rechtlich selbstständige Handlungen im … Weiterlesen
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Zur Strafbarkeit bei Überschreitung von Lenkzeiten und Nichteinhaltung von Ruhezeiten
Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 19.10.2010 – 1 Ss Bs 78/10 Zur Frage der Konkurrenzen der in § 8a Fahrpersonalgesetz i.V.m. Artikel 6 (Lenkzeiten) und Artikel 7 (Ruhezeiten) der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 genannten Tatbestände unter Berücksichtigung des Verbots der Doppelbestrafung … Weiterlesen
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Zur Darlegungslast des Einlagerers
BGH, Urteil vom 19.03.2014 – I ZR 209/12 1. Die Frage, ob ein Gericht die Interventionswirkung der in einem Vorprozess ergangenen Entscheidung rechtsfehlerfrei beurteilt hat, ist auch ohne Revisionsrüge von Amts wegen zu prüfen.(Rn.28) 2. Der Einlagerer, der Schadensersatz wegen … Weiterlesen
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Zum Unfall im Straßenverkehr durch Beschädigung während Ladevorgangs
OLG Köln, Urteil vom 19.07.2011 – 1 RVs 138/11 Ein „Unfall im Straßenverkehr“ liegt auch dann vor, wenn der Führer eines auf öffentlicher Straße geparkten Lkw beim Ladevorgang ein Blech statt auf die Ladefläche versehentlich gegen die Seitenwand des Lkw … Weiterlesen
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Zur Geltendmachung von Schadenersatz bei Insolvenz des Frachtführers
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2013 – I-18 U 126/13, 18 U 126/13 Ein Direktanspruch aus § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VVG besteht nur im Rahmen einer Pflichtversicherung, nicht jedoch bei einer freiwilligen Haftpflichtversicherung (Rn. 34). Soll der … Weiterlesen
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Kein Anspruch auf Erteilung einer Gemeinschaftslizenz bei Fehlen der erforderlichen finanziellen Leistungsfähigkeit
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.12.2013 – 13 A 2914/12 Kein Anspruch auf Erteilung einer Gemeinschaftslizenz bei Fehlen der erforderlichen finanziellen Leistungsfähigkeit (Rn.3). Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 16. November 2012 … Weiterlesen
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Zur Verantwortlichkeit für die Ladungssicherung
OLG Hamm, Beschluss vom 28.01.2013 – III-5 RBs 213/12, 5 RBs 213/12 1. Fahrer und Verlader sind für die Einhaltung der Vorschriften über die Beladung und Handhabung nach Kapitel 7.5 ADR verantwortlich (§ 9 Abs 13 GGVSE).(Rn.15) 2. Halter und … Weiterlesen
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