Archiv der Kategorie: Sozialrecht
Zur Frage des Unfallversicherungsschutzes bei einem Probearbeitsverhältnis
SG Berlin, Urteil 26.10.2012 – S 67 U 708/09 1. Für die Annahme einer versicherten Tätigkeit „wie ein Beschäftigter“ im Sinne von § 2 Abs 2 S 1 iVm § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 ist nicht entscheidend, … Weiterlesen
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Halswirbelsäulenerkrankungen von Berufsgeigern keine Wie-Berufskrankheit
BSG, Urteile vom 18.06.2013 – B 2 U 3/12 und B 2 U 6/12 Halswirbelsäulenerkrankungen von Berufsgeigern keine Wie-Berufskrankheit Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2013 in den Revisionsverfahren B 2 U 3/12 … Weiterlesen
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Zur Frage des Mamma-Karzinoms als Berufskrankheit
SG Berlin, Urteil vom 19.12.2011 – S 25 U 621/09 Nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Wissenschaft sind chemische Kanzerogene aus der Arbeitsumwelt als Auslöser Mamma-Karzinoms nicht bekannt. Als Faktoren, die für die Entstehung dieses Tumors von Bedeutung sind, konnten … Weiterlesen
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Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe auch bei Berufsschulunterricht in Blockform
BSG, Urteil vom 29.08.2012 – B 11 AL 22/11 R 1. Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben auch Auszubildende, die zu ihrer Ausbildung zeitweise außerhalb des Haushalts der Eltern in einem Wohnheim untergebracht sind. 2. Der Ausschluss der Förderung “allein für die … Weiterlesen
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Zum Auszahlungsanspruch des Empfänger von Sozialleistungen hinsichtlich eines vom Leistungsträger einbehaltenen Betriebskostenguthabens
SG Berlin, Urteil vom 15.05.2012 – S 172 AS 15085/11 Ein Leistungsberechtigter kann vom Grundsicherungsträger die Auszahlung eines Betriebs- und Heizkostenguthabens nach Maßgabe des öffentlich-rechtlichen Bereicherungsanspruchs verlangen, wenn der Grundsicherungsträger sich das Guthaben vom Vermieter direkt auskehren lässt und der … Weiterlesen
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Vermittlung in sittenwidrige Arbeitstätigkeit durch Jobcenter ist rechtswidrig
SG Berlin, Beschluss vom 19.09.2011 – S 55 AS 24521/11 ER 1. Eine Vermittlung in wegen sittenwidriger Vergütung rechtswidrige Arbeitsverhältnisse darf von der an das Gesetz gebundenen Sozialverwaltung auch im Grundsicherungsbereich nicht vorgenommen und nicht mittels Sanktionen erzwungen werden. (Anschluss … Weiterlesen
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Unfallversicherungsschutz während der Weihnachtsfeier nur bei Anordnung durch die Betriebsleitung
BSG, Urteil vom 26.06.2014 – B 2 U 7/13 R Unfallversicherungsschutz während der Weihnachtsfeier nur bei Anordnung durch die Betriebsleitung An betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen – wie zum Beispiel Betriebsausflügen – Teilnehmende sind nach ständiger Rechtsprechung als Beschäftigte grundsätzlich in der gesetzlichen … Weiterlesen
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Skiunfall bei einer Tagung von Vermögensberatern nicht versichert
SG Augsburg, Urteil vom 02.12.2013 – S 8 U 57/13 Skiunfall bei einer Tagung von Vermögensberatern nicht versichert. (Rn.18) (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Der Kläger begehrt … Weiterlesen
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Zur Frage des Arbeitsunfall während der Mittagspause in einer Werkskantine
SG Heilbronn, Urteil vom 26.03.2012 – S 5 U 1444/11 Nach der Rechtsprechung des BSG ist die Einnahme einer Mahlzeit auch während einer Arbeitspause zwischen betriebsdienlichen Verrichtungen grundsätzlich nicht versichert, weil die Nahrungsaufnahme für jeden Menschen ein Grundbedürfnis ist und … Weiterlesen
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Nächtlicher Sturz auf Tagung mit knapp 2 Promille Alkohol im Blut ist als Arbeitsunfall anzuerkennen
SG Heilbronn, Urteil vom 07.07.2014 – S 6 U 1404/13 Nächtlicher Sturz auf Tagung mit knapp 2 Promille Alkohol im Blut ist als Arbeitsunfall anzuerkennen Der 58jährige Kläger K ist Betriebsrat bei einem internationalen Konzern mit Sitz in der Region … Weiterlesen
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