Schlagwort-Archive: öffentlich-rechtlicher Bereicherungsanspruch

Zum Auszahlungsanspruch des Empfänger von Sozialleistungen hinsichtlich eines vom Leistungsträger einbehaltenen Betriebskostenguthabens

SG Berlin, Urteil vom 15.05.2012 – S 172 AS 15085/11 Ein Leistungsberechtigter kann vom Grundsicherungsträger die Auszahlung eines Betriebs- und Heizkostenguthabens nach Maßgabe des öffentlich-rechtlichen Bereicherungsanspruchs verlangen, wenn der Grundsicherungsträger sich das Guthaben vom Vermieter direkt auskehren lässt und der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Sozialrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zum Auszahlungsanspruch des Empfänger von Sozialleistungen hinsichtlich eines vom Leistungsträger einbehaltenen Betriebskostenguthabens