Archiv der Kategorie: Sozialrecht

SG Duisburg, Urteil vom 22.01.2014 – S 33 AL 239/13 Ermessensfehlerhaft ist nach Ansicht der Kammer zudem, dass die Beklagte annimmt, der Gründungszuschuss stelle nach dem Willen des Gesetzgebers die letzte Möglichkeit dar, den jeweiligen Antragsteller in den Arbeitsmarkt zu … Weiterlesen →

SG Trier, Urteil vom 01.02.2013 – S 1 AL 80/12 1. Bei der Entscheidung über die Bewilligung eines Gründungszuschusses darf die Agentur für Arbeit im Rahmen ihres Ermessens der Vermittlung in ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis Vorrang vor der Förderung einer selbständigen … Weiterlesen →

SG Frankfurt, Urteil vom 15.03.2012 – S 15 AL 300/09 Für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit iS von § 57 Abs 2 S 1 SGB 3 sind Vorbereitungshandlungen mit Außenwirkung im Geschäftsverkehr – sofern sie ernsthaft und unmittelbar auf die … Weiterlesen →

SG Chemnitz, Urteil vom 18.12.2013 – S 26 AL 171/12 1. Eine Mehrfachförderung durch einen Gründungszuschuss ist grundsätzlich auch in der gleichen selbstständigen Tätigkeit möglich. Hier für den Fall der Wiederaufnahme einer früheren hauptberuflichen selbstständigen Tätigkeit nach vorübergehender Reduzierung der … Weiterlesen →

SG Mannheim,Urteil vom 23. August 2012 – S 14 AL 2139/12 1. Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 93 Abs. 1 SGB III vor und legt sich die Behörde in einer Eingliederungsvereinbarung auf einen Beruf als Eingliederungsziel fest, der typischerweise selbständig … Weiterlesen →

SG Karlsruhe, Urteil vom 17. Januar 2013 – S 16 AL 949/12 Das Inaussichtstellen eines Gründungszuschusses per E-Mail kann das Entschließungsermessen der Agentur für Arbeit auf Null reduzieren. Tenor 1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 17.01.2012 in … Weiterlesen →

SG Gießen, Urteil vom 29.04.2015 – S 14 AL 6/13 Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Bundesagentur für Arbeit die Gewährung eines Gründungszuschusses bei einer hohen Abfindung ablehnt. Ein Gründungszuschuss soll für eine Übergangs- und Anfangszeit den Lebensunterhalt des zuvor … Weiterlesen →