Archiv der Kategorie: Mietrecht
BGH zum Auskunftsanspruch des Mieters hinsichtlich der Höhe der tatsächlichen Betriebskosten
BGH, Urteil vom 16.11.2011 – VIII ZR 106/11 Ein Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter zur tatsächlichen Höhe der bei der Wohnraummiete von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten gemäß § 242 BGB kommt nur in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine … Weiterlesen
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Pflicht der Wohnungsmieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen des Grundstückskäufers
BGH, Urteil vom 13. Februar 2008 – VIII ZR 105/07 Pflicht der Wohnungsmieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen des Grundstückskäufers Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer eines Grundstücks bereits vor seiner … Weiterlesen
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Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar
BGH · Urteil vom 17. Februar 2010 · Az. VIII ZR 104/09 Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 9. April 2009 wird … Weiterlesen
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BGH zur Verwendung von Mietspiegeln bei Mieterhöhungen
BGH, Urteil vom 16. Juni 2010 – VIII ZR 99/09 Bundesgerichtshof zur Verwendung von Mietspiegeln bei Mieterhöhungen Der Bundesgerichtshof hat heute über eine Mieterhöhungsklage entschieden, bei der der Vermieter sein Verlangen auf einen für die Nachbarstadt erstellten Mietspiegel gestützt hat, … Weiterlesen
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Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden
BGH, Urteil vom 13. Oktober 2010 – VIII ZR 98/10 Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Mieter von Wohnraum die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten … Weiterlesen
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Befugnis des Vermieters zur einseitigen Änderung der Mietstruktur gilt auch für Altmietverträge
BGH, Urteil vom 21.09.2011 – VIII ZR 97/11 Mangels einer besonderen Übergangsregelung in Art. 229 § 3 EGBGB ist die Regelung des § 556a BGB, wonach der Vermieter abweichend von der getroffenen mietvertraglichen Regelung befugt ist, einseitig die Mietstruktur zu … Weiterlesen
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BGH zu Begründungsanforderungen bei fristloser Wohnungskündigung
BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – VIII ZR 96/09 Bundesgerichtshof zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs eines Wohnungsmieters in einem Fall getroffen, in … Weiterlesen
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Unverständliche Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen ist unwirksam
BGH, Urteil vom 5. März 2008 – VIII ZR 95/07 Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit … Weiterlesen
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BGH zur Wohnungskündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
BGH, Urteil vom 1. Juni 2011 – VIII ZR 91/10 Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung getroffen. Die Beklagten zu … Weiterlesen
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Zur Kündigung von Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude
BGH, Urteil vom 17. November 2010 – VIII ZR 90/10 Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude Der Bundesgerichtshof hat heute die Voraussetzungen der Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom … Weiterlesen
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