Archiv der Kategorie: Gesellschaftsrecht
BGH zum Beginn der Enthaftungsfrist eines OHG-Gesellschafters
BGH, Urteil vom 24. September 2007 – II ZR 284/05 Wird das Ausscheiden des Gesellschafters einer OHG nicht in das Handelsregister eingetragen, beginnt – wie im BGB-Gesellschaftsrecht – der Lauf der fünfjährigen Enthaftungsfrist mit der positiven Kenntnis des Gesellschaftsgläubigers vom … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Enthaftungspflicht Verjährung
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BGH zur Haftung von Gesellschaftern wegen existenzvernichtenden Eingriffs
BGH, Urteil vom 28. April 2008 – II ZR 264/06 BGH entscheidet zur Haftung von Gesellschaftern wegen existenzvernichtenden Eingriffs. I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem im Juni 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der G.-Gesellschaft für Personalentwicklung und Qualifizierung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gesellschafterhaftung
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Zur Fortführung einer durch Zeitablauf aufgelösten BGB -Gesellschaft
BGH, Urteil vom 19.06.1995 – II ZR 255/93 Führen die Gesellschafter einer durch Zeitablauf aufgelösten Gesellschaft bürgerlichen Rechts den Geschäftsbetrieb zunächst nach außen unverändert fort, weil einer der beiden Gesellschafter seine Mitwirkung an der Liquidation verweigert und der andere deshalb … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit GbR, Gesellschaft bp
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Zur Beurteilung einer so genannten „gespaltenen Beitragspflicht“
BGH, Urteil vom 5. November 2007 – II ZR 230/06 Zur Beurteilung einer so genannten „gespaltenen Beitragspflicht“ im Gesellschaftsvertrag eines geschlossenen Immobilienfonds Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte sich erneut mit der Frage der Zulässigkeit von … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit geschlossener Immobilienfonds, gespaltene Beitragspflicht
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BGH zur Nachschusspflicht von Genossenschaftsmitgliedern beim Ausscheiden aus der Genossenschaft
BGH, Urteile vom 13. Oktober 2008 – II ZR 227/07, II ZR 229/07 und II ZR 26/08 Nachschusspflicht der Genossenschaftsmitglieder beim Ausscheiden aus der Genossenschaft Die Klägerin, eine Baugenossenschaft, nimmt die Beklagten, ausgeschiedene Genossen, auf Zahlung eines Nachschusses in Anspruch. Bei der Ermittlung … Weiterlesen
Gleichbehandlung gilt auch für GmbH-Geschäftsführer
BGH, Urteil vom 23.04.2012 – II ZR 163/10 1. Auf den Geschäftsführer einer GmbH, dessen Bestellung und Anstellung infolge einer Befristung abläuft und der sich erneut um das Amt des Geschäftsführers bewirbt, sind gemäß § 6 Abs. 3 AGG die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Diskriminierung, Gleichbehandlung
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Zur Wirksamkeit einer seitens einer Stadt erteilten Vollmacht
BGH, Urteil vom 27. Oktober 2008 – II ZR 158/06 – Trabrennbahn a) Eine in der Schweiz gegründete Aktiengesellschaft mit Verwaltungssitz in Deutschland ist in Deutschland als rechtsfähige Personengesellschaft zu behandeln. b) Eine Vollmacht, für eine nordrhein-westfälische Stadt Erklärungen „in allen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Wirksamkeit einer Vollmacht
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Zur gerichtlichen Vertretung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
BGH, Urteil vom 19.07.2010 -II ZR 56/09 1. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird gerichtlich durch alle Gesellschafter vertreten, denen die Geschäftsführungsbefugnis zusteht, soweit der Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Regelungen enthält (Rn.6). 2. Die Gesellschafter können einen Vertretungsmangel durch Eintritt in den … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit GbR, Gesellschaft bürgerlichen Rechts
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