Archiv der Kategorie: Autorecht

Wiederbeschaffungswert ohne Abzug Restwert bei mindestens sechsmonatiger weiterer Nutzung des Unfallfahrzeuges

BGH, Urteil vom 23.05.2006 – VI ZR 192/05 Der Geschädigte kann zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt, die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen, wenn … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Autorecht, Verkehrsunfallrecht | Verschlagwortet mit , , | Schreib einen Kommentar

Zur Anwendbarkeit des Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen mit weitgehend unaufklärbarem Sachverhalt

BGH, Urteil vom 13.12.2011 – VI ZR 177/10 Bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ist ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Autorecht, Verkehrsunfallrecht | Verschlagwortet mit | Schreib einen Kommentar

Zur Schätzung der Mietwagenkosten nach den Nutzungsausfalltabellen

BGH, Urteil vom 5. November 2008 – VI ZR 163/06 Zur Schätzung der erforderlichen Herstellungskosten nach den Tabellen zur Nutzungsausfallentschädigung bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu einem Unfallersatztarif. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Autorecht, Verkehrsunfallrecht | Verschlagwortet mit | Schreib einen Kommentar

Haftungsrelevantes Verhalten des Fahrzeugführers ist als die Betriebsgefahr erhöhender Umstand zu berücksichtigen

BGH, Urteil vom 11.06.2013 – VI ZR 150/12 1. Bei Ansprüchen aus § 831 Abs. 1 BGB ist § 4 Halbsatz 2 HPflG nicht entsprechend anwendbar.(Rn.11) 2. Im Rahmen der Betriebsgefahr, die sich der Halter eines Kraftfahrzeugs entgegenhalten lassen muss, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Autorecht, Verkehrsunfallrecht | Verschlagwortet mit | Schreib einen Kommentar

Keine Unfallversicherung des Autohalters, der interessehalber bei der Reparatur seines Wagens in der Werkstatt zuschaut

BGH, Urteil vom 08.03.1994 – VI ZR 141/93 Ein Pkw-Halter, der in einer Kfz-Werkstatt der Durchführung von Reparaturarbeiten an seinem Fahrzeug interessehalber zuschaut, ist auch dann nicht im Sinne der RVO §§ 539 Abs 2, 636, 637 in dem Werkstattbetrieb … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Autorecht | Verschlagwortet mit | Schreib einen Kommentar

Linksabbieger, der Wartepflicht missachtet, haftet zumindest zum größten Teil

BGH, Urteil vom 07.02.2012 – VI ZR 133/11 1. Für die Folgen eines Verkehrsunfalls hat der Linksabbieger, der die ihn gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO gegenüber dem Gegenverkehr treffende Wartepflicht missachtet hat, regelmäßig in vollem Umfang allein … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Autorecht, Verkehrsunfallrecht | Verschlagwortet mit | Schreib einen Kommentar

Erwerbsschaden auch durch Verlust des Anspruch auf Arbeitslosengeld II

BGH, Urteil vom 25.06.2013 – VI ZR 128/12 Ein Erwerbsschaden im Sinne des § 842 BGB entsteht auch demjenigen, der infolge des verletzungsbedingten Wegfalls seiner Erwerbsfähigkeit seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus § 19 SGB II verliert.(Rn.13) (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Autorecht, Verkehrsunfallrecht | Verschlagwortet mit | Schreib einen Kommentar

BGH zur Ermittlung des Barunterhaltsschadens

BGH, Urteil vom 05.06.2012 – VI ZR 122/11 Der Umfang der gesetzlichen Unterhaltspflicht bestimmt sich nicht nach § 844 Abs. 2 BGB, sondern nach den unterhaltsrechtlichen Vorschriften. Den nach diesen Normen geschuldeten Unterhalt setzt § 844 Abs. 2 BGB voraus … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Autorecht, Verkehrsunfallrecht | Verschlagwortet mit | Schreib einen Kommentar

Anrechnung des Restwertes im Totalschadensfall bei Weiterbenutzung des unfallbeschädigten Fahrzeugs

BGH, Urteil vom 06.03.2007 – VI ZR 120/06 Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten höher als 130% des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes, aber fahrtaugliches und verkehrssicheres Fahrzeug weiter, ist bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Autorecht, Verkehrsunfallrecht | Verschlagwortet mit , | Schreib einen Kommentar

Zwischen Unfall und Sturz bei Unfallaufnahme besteht haftungsrechtlicher Zusammenhang

BGH, Urteil vom 26.02.2013 – VI ZR 116/12 Verlässt ein Unfallbeteiligter wegen eines Auffahrunfalls bei eisglatter Fahrbahn sein Fahrzeug, um sich über die Unfallfolgen zu informieren, eröffnet er dadurch nicht selbst einen eigenständigen Gefahrenkreis. Stürzt er infolge der Eisglätte, verwirklicht … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Autorecht, Verkehrsunfallrecht | Verschlagwortet mit , | Schreib einen Kommentar