Archiv der Kategorie: Autorecht
Zum Schadenersatzanspruch des Baustellenunternehmers bei Beschädigung einer Baustellenabsicherung durch ein Fahrzeug
BGH, Urteil vom 19.11.2013 – VI ZR 363/12 Wird eine im Bereich einer Autobahn befindliche Baustellenabsicherungsanlage durch ein Kraftfahrzeug beschädigt, kann dem Unternehmer, der die Anlage im Auftrag der zuständigen Behörde errichtet hat, ein Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens … Weiterlesen
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Erstattung von Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung, wenn sie angefallen ist
BGH, Urteil vom 05.02.2013 – VI ZR 363/11 1. Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, und rechnet er den Schaden konkret auf der Grundlage der Beschaffung eines … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Umsatzsteuer Erstattung
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Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall erstattungsfähig, sofern erforderlich und zweckmäßig
BGH, Urteil vom 22.07.2014 – VI ZR 357/13 1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Sachverständigenkosten Erforderlichkeit
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Zur Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung bei älteren PKWs
BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 – VI ZR 357/03 Zur Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung bei älteren PKWs Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 6. November 2003 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Nutzungsausfallentschädigung
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Zur Feststellung eines Verdienstausfallschadens bei wechselhaftem beruflichen Werdegang des Verletzten vor dem Unfall.
BGH, Urteil vom 24.01.1995 – VI ZR 354/93 Zur Feststellung eines Verdienstausfallschadens bei wechselhaftem beruflichen Werdegang des Verletzten vor dem Unfall. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Verdienstausfallschaden
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Kein Erstattungsanspruch des Geschädigten auf Umsatzsteuer, wenn diese nicht angefallen ist
BGH, Urteil vom 02.07.2013 – VI ZR 351/12 Ist bei der Ersatzbeschaffung von privat keine Umsatzsteuer angefallen, steht dem Geschädigten kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer zu.(Rn.7) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Umsatzsteuer Erstattung
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Zur Ermittlung des Erwerbsschadens eines selbständigen Unternehmers
BGH, Urteil vom 23. Februar 2010 – VI ZR 331/08 Macht ein Unfallversicherungsträger wegen der Zahlung eines Verletztengeldes einen nach § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenen Schadensersatzanspruch geltend, ist der kongruente Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers nach den Grundsätzen für … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Erwerbsschaden
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Hinweis des Schädigers auf günstigere Reparaturmöglichkeit kann noch im Prozess erfolgen
BGH, Urteil vom 14.05.2013 – VI ZR 320/12 Im Fall einer fiktiven Schadensabrechnung des Geschädigten kann der Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder freien Fachwerkstatt noch im Rechtsstreit erfolgen, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abrechnung auf Gutachtenbasis, fiktive Schadensabrechnung
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Mietpreisspiegel für Mietwagenkosten stellt nur eine Grundlage für die richterliche Schätzung dar
BGH, Urteil vom 18.12.2012 – VI ZR 316/11 Auch ein grundsätzlich geeigneter Mietpreisspiegel stellt nur eine Grundlage für die Schätzung gemäß § 287 Abs. 1 ZPO dar. Deshalb kann etwaigen Zweifeln daran, dass es sich bei den in einer Liste … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mietspiegel Mietwagenkosten
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Zur Schadensminderungspflicht des Unfallgeschädigten bei der Veräußerung des Unfallfahrzeuges
BGH, Urteil vom 01.06.2010 -VI ZR 316/09 1. Der Geschädigte leistet dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Schadensminderungspflicht
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