Archiv der Kategorie: Autorecht
Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette
BGH, Urteil vom 13. März 2013 – VIII ZR 186/12 Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den … Weiterlesen
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Erstzulassung 12 Monate nach Fahrzeugherstellung Mangel, wenn Fahrzeug als „Jahreswagen“ verkauft wird
BGH, Urteil vom 07.06.2006 – VIII ZR 180/05 Erstzulassung 12 Monate nach Fahrzeugherstellung stellt Mangel dar, wenn Fahrzeug als „Jahreswagen“ verkauft wird. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juni 2006 für Recht erkannt: Auf … Weiterlesen
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Agenturgeschäft im Gebrauchtwagenhandel
BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 – VIII ZR 175/04 Agenturgeschäft im Gebrauchtwagenhandel Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. Mai 2004 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu … Weiterlesen
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Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
BGH, Urteil vom 29. Mai 2013 – VIII ZR 174/12 Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger befasst, … Weiterlesen
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Feuchtigkeit im Innenraum eines PKWs als Mangel
BGH, Urteil vom 5. November 2008 – VIII ZR 166/07 a) Zur Frage, unter welchen Umständen das Eindringen von Feuchtigkeit in den Innenraum eines verkauften Gebrauchtwagens als ein den Rücktritt des Käufers ausschließender geringfügiger Mangel („unerhebliche Pflichtverletzung“) i.S. des § … Weiterlesen
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Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag
BGH, Urteil vom 14. April 2009 – VIII ZR 145/09 Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz … Weiterlesen
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BGH zur Frage des Vorliegens eines „Montagsautos“
BGH, Urteil vom 23. Januar 2013 – VIII ZR 140/12 BGH zur Frage des Vorliegens eines „Montagsautos“ Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes „Montagsauto“ einzustufen ist und daher ein … Weiterlesen
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BGH zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
BGH, Urteil vom 15. Juni 2011 – VIII ZR 139/09 Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf getroffen. Der Kläger kaufte im September 2003 vom Beklagten ein Neufahrzeug Mazda … Weiterlesen
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Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag
BGH, Urteil vom 14. April 2010 – VIII ZR 123/09 Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam erklärt, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des … Weiterlesen
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