Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Interessenkollision eines Betriebsratsmitglieds
BAG, Beschluß vom 10.11.2009 – 1 ABR 64/08 Interessenkollision eines Betriebsratsmitglieds Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 30. Juni 2008 – 4 TaBV 1/08 – unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen teilweise aufgehoben … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Betriebsratmitglied Interessenkollision
Kommentare deaktiviert für Interessenkollision eines Betriebsratsmitglieds
Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu einem Personalgespräch
BAG, Beschluss vom 16.11.2004 – 1 ABR 53/03 Aus § 82 Abs 2 Satz 2 BetrVG kann sich ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu einem Personalgespräch über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags ergeben. Der Anspruch besteht jedoch nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Personalgespräch
Kommentare deaktiviert für Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu einem Personalgespräch
Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet
BAG, 15.10.2013 – 1 ABR 31/12 Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Streikaufruf
Kommentare deaktiviert für Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet
Gefahrenträchtige Spielerei während der Arbeit wird nicht vom Haftungsprivileg erfasst
BGH, Urteil vom 30.06.1998 – VI ZR 286/97 Ein Schaden, den der Schädiger bei Gelegenheit seiner Arbeit im Betrieb durch eine gefahrenträchtige Spielerei verursacht, wird von der Haftungsfreistellung nicht erfaßt; dies gilt auch dann, wenn die Schädigung unter zweckwidriger, mißbräuchlicher Verwendung eines … Weiterlesen
Unfall während Mitnahme von Arbeitskollegen in Privat-Pkw zu auswärtiger Betriebsveranstaltung kein Arbeitsunfall
BGH, Urteil vom 11.05.1993 – VI ZR 279/92 Mitnahme eines Arbeitskollegen in einem Privat-PKW zu einer auswärtigen Veranstaltung ist nicht durch die Organisation des gemeinsamen Betriebes geprägt, sondern Privatsache der Arbeitskollegen zueinander, so dass bei einem vom Fahrer verschuldeten Verkehrsunfall … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Versicherungsrecht
Verschlagwortet mit Arbeitsunfall
Schreib einen Kommentar
BAG zum Verhältnis zwischen vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist
BAG, Urteil vom 29. Januar 2015 2 AZR 280/14 Eine vertragliche Kündigungsfrist kann sich gegen die maßgebliche gesetzliche Kündigungsfrist nur durchsetzen, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Es genügt nicht, dass die vertragliche Regelung … Weiterlesen
