Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Zur Berücksichtigung von Leiharbeitern bei der Berechnung der Unternehmensgröße
BAG, Urteil vom 24. Januar 2013 – 2 AZR 140/12 Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen … Weiterlesen
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Zum Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter
BAG, Urteil vom 19.04.2012 – 2 AZR 118/11 Für den Fall, dass bei fristgerechter Antragstellung die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB nach Erteilung der Zustimmung des Integrationsamts bereits abgelaufen ist, verlangt § 91 Abs. 5 SGB … Weiterlesen
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Nutzung dienstlicher Resourcen zur Herstellung von Raubkopien kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Juli 2015 – 2 AZR 85/15 Die Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“ kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder … Weiterlesen
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Zum Streitgegenstand einer Änderungschutzklage
BAG , Urteil vom 19.07.2012 – 2 AZR 25/11 Hat der Arbeitnehmer das Änderungsangebot des Arbeitgebers unter Vorbehalt angenommen und Änderungsschutzklage nach § 4 Satz 2 KSchG erhoben, streiten die Parteien nicht über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und damit nicht … Weiterlesen
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Zur Erfüllung der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG
BAG, Urteil vom 07.07.2011 – 2 AZR 12/10 Die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG kann auch durch Zeiten einer Beschäftigung in demselben Betrieb oder Unternehmen erfüllt werden, während derer auf das Arbeitsverhältnis nicht deutsches, sondern ausländisches Recht zur … Weiterlesen
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Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen – Zweiter Weg
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. November 2012 – 1 AZR 611/11 Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen – Zweiter Weg Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer diakonischen Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht … Weiterlesen
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Zur Ermittlung der Unternehmsgröße
BAG, Urteil vom 18.10.2011 – 1 AZR 335/10 Bei der Ermittlung der maßgeblichen Unternehmensgröße in § 111 Satz 1 BetrVG sind Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt sind, mitzuzählen.(Rn.15) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Auf die Revision … Weiterlesen
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Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
BAG, Urteil vom 18. November 2014 – 1 AZR 257/13 Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig … Weiterlesen
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Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen – Dritter Weg
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. November 2012 – 1 AZR 179/11 Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen – Dritter Weg Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommission … Weiterlesen
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