Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Zu den Voraussetzungen für eine Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall
BAG, Urteil vom 19.2.2009, 8 AZR 188/08 Zu den Voraussetzungen für eine Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Oktober 2007 – 19 Sa 1891/06 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen
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Schwerbehinderung – Benachteiligung im Bewerbungsverfahren
BAG, Urteil vom 21. Februar 2013 – 8 AZR 180/12 Schwerbehinderung – Benachteiligung im Bewerbungsverfahren Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt … Weiterlesen
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Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung im Einstellungsverfahren
BAG, Urteil vom 23.01.2014 – 8 AZR 118/13 Für die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs ist der potentielle Arbeitgeber, der die Stelle ausgeschrieben und Bewerbungen dafür erbeten hat, der richtige Anspruchsgegner (Rn. 22). Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des … Weiterlesen
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Ersatz des Unfallschadens bei Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft
BAG, Urteil vom 22. Juni 2011 – 8 AZR 102/10 Ersatz des Unfallschadens – Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, … Weiterlesen
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Aufforderung an Arbeitnehmer zur Teilnahme an Deutschkurs keine Diskriminierung
BAG, Urteil vom 22.06.2011 – 8 AZR 48/10 Die Aufforderung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse für eine zulässigerweise angeordnete Tätigkeit zu erwerben, stellt keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.dar.(Rn.32)(Rn.35)(Rn.42) Das gilt auch dann, … Weiterlesen
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Betriebsübergang durch Verlagerung eines Betriebsteils ins Ausland
BAG, Urteil vom 26. Mai 2011 – 8 AZR 37/10 Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch … Weiterlesen
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Ablehnung eines Folgevertrages wegen Betriebsrattätigkeit des Arbeitnehmers rechtswidrig
BAG, Urteil vom 25.6.2014 – 7 AZR 847/12 Benachteiligt ein Arbeitgeber ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied, indem er wegen dessen Betriebsratstätigkeit den Abschluss eines Folgevertrags ablehnt, hat das Betriebsratsmitglied gemäß § 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 280 Abs. 1, § … Weiterlesen
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Zur Zulässigkeit mehrerer aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge
BAG, Urteil vom 18.07.2012 – 7 AZR 783/10 Allein die große Anzahl der mit einem Arbeitnehmer abgeschlossenen befristeten Arbeitsverträge oder die Gesamtdauer einer „Befristungskette“ führen nach der Rechtsprechung des Senats nicht dazu, dass an den Sachgrund der Vertretung „strengere Anforderungen“ … Weiterlesen
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Sachgrundlose Befristung und „Zuvor-Beschäftigung“
BAG, Urteil vom 6. April 2011 – 7 AZR 716/09 Sachgrundlose Befristung und „Zuvor-Beschäftigung“ Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre … Weiterlesen
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Kontrolle der Gerichte über Befristung eines Arbeitsverhältnisses erstreckt sich auf alle Umstände des Einzelfalls
BAG, Urteil vom 18.07.2012 – 7 AZR 443/09 Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds der Vertretung beschränken. Sie sind vielmehr aus … Weiterlesen
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