Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Zur Frage der Diskriminierung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Ablehnung aus Altersgründen
BGH, Urteil vom 23.04.2012 – II ZR 163/10 1. Auf den Geschäftsführer einer GmbH, dessen Bestellung und Anstellung infolge einer Befristung abläuft und der sich erneut um das Amt des Geschäftsführers bewirbt, sind gemäß § 6 Abs. 3 AGG die … Weiterlesen
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Zum Fragerecht des Arbeitgebers eines Berufssportlers wegen Dopings
OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.09.2011 – 2 Ws 33/11 Der Arbeitgeber eines Sportlers hat ein gesteigertes Interesse an der Kenntnis des Gesundheitszustandes seines Sportlers, da dieser – mehr als in „normalen“ Arbeitsverhältnissen – Grundlage der Einsatz- und Leistungsfähigkeit des Sportlers, … Weiterlesen
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Zum Fragerecht nach Ermittlungsverfahren im Bewerbungsgespräch
LAG Hamm (Westfalen), Urteil vom 10.03.2011 – 11 Sa 2266/10 Bei der Einstellung eines Bewerbers ist die Frage nach staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ebenso wie die Frage nach Vorstrafen nur eingeschränkt zulässig.(Rn.49) Die Frage nach „innerhalb der letzten 3 Jahre anhängig gewesen[en]“ … Weiterlesen
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Zur Arbeitnehmerhaftung wegen Falschbetankung
ArbG Köln, Urteil vom 22.05.2002 – 9 Ca 12433/01 Betankt ein Arbeitnehmer das von ihm genutzte Firmenfahrzeug zunächst versehentlich statt mit Diesel mit 20l Superbenzin und sodann erst mit weiteren 40l Diesel und tritt sodann die Fahrt an in der … Weiterlesen
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Fahrlehrererlaubnis von spielsüchtigem Fahrlehrer konnte widerrufen werden
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. Januar 2012 – 6 B 11340/11.OVG Die Fahrlehrererlaubnis eines im Angestelltenverhältnis tätigen Fahrlehrers kann wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn er Gelder von Fahrschülern nicht an seinen Arbeitgeber weiterleitet. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. … Weiterlesen
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Abwertendes Facebook-Posting über einen Kunden des Arbeitgebers rechtfertigt nicht ohne weiteres Kündigung
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29.02.2012 – 12 C 12.264 Abwertende Äußerungen einer schwangeren Arbeitnehmerin auf Facebook über ein Unternehmen, das Kunde ihres Arbeitgebers ist, stellen als solche keinen besonderen Fall i. S. v. § 9 MuSchG dar, der die Zustimmung … Weiterlesen
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Zur Kündigung wegen Like für ein den Arbeitgeber abwertendes Facebook-Posting
ArbG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.03.2012 – 1 Ca 148/11 Es kann als Loyalitätspflichtverletzung angesehen werden, wenn ein Arbeitnehmer ein seinen Arbeitgeber abwertenden Posting auf Facebook durch Betätigung des „Gefällt mir“-Buttons zustimmt (Rn. 34). Eine erste Pflichtverletzung dieser Art ist jedoch … Weiterlesen
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Zum Forderungsübergang bei Entgeltfortzahlung
OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2007 – 3 U 188/06 Der Umfang der vom Arbeitnehmer auf den Arbeitgeber übergehenden Forderungen gegen einen Schädiger wegen von diesem verursachter Arbeitsunfähigkeit wird von § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) begrenzt auf dasjenige, was aufgrund des Entgeltfortzahlungsgesetzes … Weiterlesen
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Zum Schutz privater E-Mails auf dem Arbeitsplatz-Account
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19.05.2009 – 6 A 2672/08.Z 1. Gestattet ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern, den Arbeitsplatzrechner auch zum privaten E-Mail-Verkehr zu nutzen und E-Mails, die von den Mitarbeitern nicht unmittelbar nach Eingang oder Versendung gelöscht werden, im Posteingang oder … Weiterlesen
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Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen
BAG, Urteil vom 19. Mai 2015 – 9 AZR 725/13 Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, … Weiterlesen
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