Schlagwort-Archive: Streupflicht
Keine nächtliche Streupflicht für Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften
OLG Frankfurt, Urteil vom 09.08.2012 – 1 U 222/11 1. Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften müssen nachts auch an besonders gefährlichen Stellen grundsätzlich nicht gestreut werden. 2. Die streupflichtige öffentlich-rechtliche Körperschaft haftet für die Schäden aus einem durch Straßenglätte mit verursachten … Weiterlesen
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Zur Streupflicht auf Fußgängerüberwegen innerhalb geschlossener Ortschaften
BGH, Urteil vom 23. 7. 2015 – III ZR 86/15 Der Grundsatz, dass Fußgängerüberwege innerhalb geschlossener Ortschaften nur zu streuen sind, soweit sie belebt und unentbehrlich sind, ist auch bei der Auslegung des § 45 Abs. 2 Satz 1 StrWG … Weiterlesen
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Vereinzelte Glättestellen sprechen nicht für allgemeine Glättebildung, die Streupflicht begründet
BGH, Urteil vom 12.06.2012 – VI ZR 138/11 Sind im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden, ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen, die eine Streupflicht begründen könnte.(Rn.10) (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
