Schlagwort-Archive: Schlichtungsverfahren

Zur Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für die Beantragung eines Schlichtungsverfahrens

Publiziert am 22. November 2022 von raskwar

Amtsgericht Neu-Ulm, Urteil vom 11.05.2022 – 4 C 1080/21 Zur Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für die Beantragung eines Schlichtungsverfahrens Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 430,07 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz … Weiterlesen →

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Rechtsanwaltskosten in obligatorischem Schlichtungsverfahren sind in späterem Rechtsstreit nicht erstattungsfähig

Publiziert am 24. Oktober 2021 von raskwar

BGH, Beschluss vom 24. Juni 2021 – V ZB 22/20 Die Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem nach § 15a EGZPO obligatorischen Güteverfahren sind keine erstattungsfähigen (Vorbereitungs-)Kosten des späteren Rechtsstreits.(Rn.12) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des … Weiterlesen →

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