Schlagwort-Archive: Rahmenvertrag
Zum Schadensersatz wegen Nichtabnahme innerhalb eines Rahmen-Liefervertrages (hier: MQB-Hintersitzlehnen)
OLG Celle, Urteil vom 08. Dezember 2020 – 13 U 65/19 (Kart) 1. Zur Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft und zur Einziehungsbefugnis nach Abtretung und Erteilung einer Einziehungsermächtigung während eines laufenden Rechtsstreits. 2. Zur Auslegung eines Rahmen-Liefervertrages als befristetem Dauerschuldverhältnis. 3. … Weiterlesen
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Zur Frage der Geltung von Frachtrecht für Transport-Rahmenverträge
LG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2015 – 412 HKO 117/14 Zur Frage der Geltung von Frachtrecht für Transport-Rahmenverträge Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig … Weiterlesen
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