Schlagwort-Archive: Polizeibeamter
Zur Beweislast bei möglicherweise amtspflichtwidrigem Schusswaffengebrauch durch Polizisten
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. November 2021 – 11 U 29/20 Wird jemand durch einen von einem Polizeibeamten abgegebenen Schuss verletzt, so muss der Verletzte beweisen, dass die Polizei durch die Abgabe des Schusses amtspflichtwidrig das Übermaßverbot verletzt hat, wenn … Weiterlesen
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Zum Amtshaftungsanspruch eines Polizeibeamten gegen seinen Dienstherren wegen „Mobbing“ durch wiederholte unterdurchschnittliche dienstliche Beurteilungen
OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Juli 2003 – 4 U 51/03 1. Zum Begriff des „Mobbing“. Gegen „Mobbing“ ist in der Regel kein den Amtshaftungsanspruch ausschließendes, zumutbares Rechtsmittel gegeben (Anschluss an BGH, 1. August 2002, III ZR 277/01, NJW 2002, … Weiterlesen
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