Schlagwort-Archive: Polizeiarzt
Zur Amtshaftung wegen Ausstellung einer unzutreffenden ärztlichen Bescheinigung durch einen Polizeiarzt
OLG Braunschweig, Beschluss vom 14. November 2019 – 11 U 85/18 1. Die Heilfürsorge für Polizeibeamte der Bundespolizei ist öffentlich-rechtlich ausgestaltet mit der Folge, dass die Wahrnehmung der ärztlichen Aufgaben der hoheitlichen Tätigkeit zuzurechnen ist. 2. Wenn die Ausstellung einer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit amtsärztliche Bescheinigung, Amtshaftung, Falschauskunft, Polizeiarzt
Kommentare deaktiviert für Zur Amtshaftung wegen Ausstellung einer unzutreffenden ärztlichen Bescheinigung durch einen Polizeiarzt