Schlagwort-Archive: negative Feststellungsklage
Keine Gegenabmahnung vor negativer Feststellungsklage erforderlich
OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.08.2011 – 4 W 40/11 Eine „Gegenabmahnung“ ist zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO grundsätzlich nicht erforderlich, vielmehr kann der Abgemahnte sogleich negative Feststellungsklage erheben. Dies gilt nicht nur im Wettbewerbsprozess, sondern jedenfalls im … Weiterlesen
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Zum Erfüllungsort bei einer negativen Feststellungsklage
OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.01.2014 – 11 SV 110/13 Erfüllungsort i.S.d. § 29 ZPO im Fall der negativen Feststellungsklage, mit welcher ein Schuldner die Feststellung begehrt, dass keine Ansprüche aus einem unterzeichneten Mobilfunkvertrag bestehen, ist der Ort, an dem im … Weiterlesen
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