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Zum Erfüllungsort für Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages
OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Januar 2016 – 9 U 183/15 Zum Erfüllungsort für Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 17.09.2015, Az. 5 O 68/15, aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen
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Ort eines Krankenhauses ist Leistungsort für seine Vergütungsansprüche
BGH, Versäumnisurteil vom 08.12.2011 – III ZR 114/11 Bei einem Krankenhausaufnahmevertrag ergibt sich aus der Natur des Schuldverhältnisses im Sinne des § 269 Abs. 1 BGB ein einheitlicher Leistungsort am Ort des Krankenhauses, der auch den Vergütungsanspruch des Krankenhauses umfasst. … Weiterlesen
